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Sonntag, April 28, 2024
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    Frauen*Streiks in ganz Deutschland!

    In ganz Deutschland finden heute Demonstrationen zum internationalen Frauenkampftag unter dem Motto "Frauen*Streik" statt. Perspektive zeigt wo es überall Demonstrationen gibt.

    Ungarische Regierung will Trans-Personen verbieten, ihren Geschlechtseintrag anzupassen – Bundesregierung legt keinen Protest ein

    Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.

    Hersteller wollen Kaufprämie für den 5er-BMW – Krisenhilfe und Umweltschutz?

    In den letzten Wochen wurde immer wieder über eine „neue“ Abwrackprämie diskutiert, nun soll es eine Kaufprämie für bestimmte Autos geben. Hersteller rechnen sich Chancen aus, dass darunter nicht nur emissionsarme Modelle fallen werden.

    Mehr als 170.000 Arbeitslose bekamen 2019 gar keine Leistungen

    Im vergangenen Jahr haben ungefähr ein Fünftel der neu Arbeitslos gewordenen keine Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken hervor. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

    Diskussion über Rückkehr der Corona-Maßnahmen

    Seit Wochen explodieren nicht nur die Infektionszahlen in vielen europäischen Ländern, sondern auch in Deutschland steigen die Zahlen wieder deutlich an. Mit schwächelnder Impfkampagne und zunehmenden Infektionen nimmt die Debatte um eine Impfpflicht, „Impfprivilegien“ und neuen massiven Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wieder an Fahrt auf.

    Immer mehr Abgeordnete beziehen nebenher Geld von der Industrie

    Mehrere Parlamentarier kassieren mehr als eine Millionen Euro an Nebenverdiensten ein. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" kritisiert offensichtlichen Lobbyismus.

    Mieten stiegen im letzten Jahr schon wieder an – weit mehr als die Löhne

    Vergangenes Jahr sind die Mieten in Deutschland um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen. In Großstädten viel der Anstieg sogar deutlich höher aus. Währenddessen wuchs der Reallohn nur um einen Prozent.

    Politik reagiert kopflos auf weitere Corona-Ausweitung in Deutschland

    Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint allein die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlassungen für Unternehmen.

    IWH-Analyse sagt Bankenkrise voraus

    Einige Zeitungen haben schon getitelt, dass die deutsche Wirtschaft die Krise gut überstanden hätte. Eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle kommt zu anderen Ergebnissen. Unternehmen, die von Krediten am Leben gehalten wurden, können ihre Schulden nicht mehr tilgen und so rechnen die ForscherInnen mit der kommenden "Bankenkrise".

    Fast die Hälfte der BerlinerInnen sieht rassistische Tendenzen bei der Polizei

    Nach einer repräsentativen Umfrage schneidet die Berliner Polizei schlecht ab. Die Berlinerinnen und Berliner sehen große Versäumnisse und attestieren den BeamtInnen ein Rassismusproblem.

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