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Während die Politik über Preiserhöhungen auf Lebensmittel diskutiert wird, Steigen auch in anderen Bereichen die Preise. Für die Monate Februar bis April haben 86 Versorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,1 Prozent angekündigt. Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert diese Praxis scharf.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Energiepreise, Vorprodukte und Zinswende: Im September meldeten 34% mehr Unternehmen Insolvenz an, als im Vorjahresmonat. Doch das scheint nur der Anfang zu sein. Die Kostensteigerungen drängen immer mehr Unternehmen vom Markt.

Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangene vier Jahren 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde. Dies betraf immer wieder Personen aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung – so auch eine 18 Jährige Oberhausenerin Ende letzten Jahres.

Seit Mittwoch laufen die Ermittlungen im Fall der in Großbritannien in einem LKW gefundenen 39 Leichen. Nun wurden zwei weitere Festnahmen gemeldet. Neben dem Fahrer wurden ein Mann und eine Frau verhaftet, ihnen wird Menschenhandel sowie Totschlag in 39 Fällen vorgeworfen.

Die Bundesbehörde stellt fest, dass der Mobilfunkkonzern 1&1 systematisch Dritten ermöglicht hat, auf KundInnendaten zuzugreifen. Die Geldbuße von 9.6 Millionen Euro will die 1&1 Telecom GmbH mit einer Klage abwehren.

In Schottland wurde ein Gesetzt verabschiedet, was staatliche Institutionen verpflichtet in ihren Toilettenräumen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen. In den nächsten Monaten wird das Gesetz in ganz Schottland umgesetzt.

Auf allen bewohnten Kontinenten waren auch in diesem Jahr zum internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse Menschen in Bewegung. Dabei ging die Staatsmacht so gut wie überall hart gegen antifaschistischen und revolutionären Protest vor. Ein kleiner Überblick über verschiedene Aktionen.

Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.

Da in Österreich die Inzidenz weiterhin sehr hoch ist, sollen in Österreich Ungeimpfte ab Montag in den Lockdown. Ziel der Maßnahme soll eine Steigerung der Impfquote sein, welche durch umfassende polizeiliche Kontrollen gewährleistet werden soll.