Politik

Solidaritätsorganisation ruft bereits jetzt zu Spenden für mögliche Repressionen während des Gipfels und den daraus entstehenden Kosten auf. Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden...

Bündnis kündigt Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai in Brüssel an. Der diesjährige NATO-Gipfel wird der erste mit US-Präsident Donald Trump sein....

Die Amerikanische Rüstungs- und Öl-Industrie freut sich über Verträge im Wert von insgesamt 350 Mrd. €. Die strategische Partnerschaft zu Saudi-Arabien – dem wichtigsten...

Präsident Michel Temer versuchte, ehemaligen Parlamentspräsidenten zu schmieren. Wahrscheinlich mehrere Mitglieder in Öl-Korruption mit den USA verstrickt. Massenproteste nehmen zu. In Brasilien ist es erneut...

Nach über 50 Tagen Hungerstreik geben Behörden Tas‘s Forderungen teilweise nach. Seit 53 Tagen befindet sich der politische Gefangene Yusuf Tas in der JVA Heimsheim...

Nachdem die Leibwächter des türkischen Präsidenten kurdische DemonstrantInnen in Washington angegriffen und verletzt haben, fordert der US-Senator John McCain die Ausweisung des türkischen Botschafters. Während...

Für den Fall des Sieges von Marine Le Pens bei der Stichwahl für die französische Präsidentschaft am 7.Mai gab es Staatsstreichspläne. Jedoch nicht um...

Die erneute Niederlage der Linkspartei in der NRW-Landtagswahl ist bemerkenswert. Dennoch ist die jahrelange wahlpolitische Stagnation der Partei in den allermeisten Bundesländern kein Wunder....

Die Bundesregierung plant mit einem Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones massiv auszuweiten. Das Gesetz, das die Bundesregierung nun als...

Bevor die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in Deutschland verboten wurde, wurde sie von einem V-Mann aufgebaut und geleitet. Dies legen Berichte mehrerer ARD-Politmagazine nahe. Bereits...