Protest gegen Polizeigewalt – Polizei erschießt Mieter bei Zwangsräumung in Köln
In Köln-Ostheim hat die Polizei einen 48-jähigen Mieter im Rahmen einer Zwangsräumung erschossen. "Der Staat macht Menschen nicht nur obdachlos, im Zweifel bringt er sie um!", erklären antikapitalistische Organisationen aus Köln und rufen zur Aktion auf.
Deutscher Imperialismus auf Konfrontationskurs zu China?
Die Konrad-Adenauer-Stiftung denkt nach über verschiedene Möglichkeiten nach, wie Deutschland in Konfrontation mit China gehen könnte.
Neue russische Marinedoktrin als Gegenstück zur NATO-Strategie
Am russischen Tag der Seestreitkräfte hat Wladimir Putin eine neue Marinedoktrin des russischen Imperialismus verkündet. Diese bildet das Gegenstück zur neuen NATO-Strategie, die Ende Juni in Madrid vorgestellt wurde.
Ryanair hebt Gehalt auf Vorkrisenniveau – zumindest für Airline-Boss O’Leary
Die Vereinigung Cockpit beklagt, dass die Airline Ryanair sich einer beliebten Masche in der Krise bedient: Zusätzlich zur Kurzarbeit wurden Gehälter gekürzt. Der Airline-Boss erhält jetzt wieder ein Vorkrisen-Gehalt, während die Pilot:innen darauf noch immer warten.
Lehrerverbände warnen vor erneuten Schulschließungen im Herbst
Die Lehrerverbände kritisieren die Diskussion um die Aufhebung der Isolationspflicht bei einer Corona-Erkrankung. Das könnte zu erneuten Schulschließungen im kommenden Herbst führen.
EU-Geheimbericht bestätigt: Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt – unter den Augen von “Frontex”
Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.
So dreist will der rot-rot-grüne Senat die Enteignung der Wohnungskonzerne verhindern
Im vergangenen September haben die Berliner:innen für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigten sich auf eine "Expertenkommission", die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt wird nun immer deutlicher. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Arbeitslosigkeit: 2,5 Millionen ohne Job bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel
Die Zahl der Arbeiter:innen ohne Job ist im Juli um über 100.000 gestiegen. Damit hat sie stärker zugenommen als in dieser Jahreszeit üblich. Ein Grund ist die statistische Erfassung von Geflüchteten aus der Ukraine. Zugleich gibt es in Deutschland aktuell rund 881.000 unbesetzte Stellen.
Indigene Bevölkerung in Kanada kritisiert Auftritt von Papst Franziskus
Papst Franziskus suchte im Namen der katholischen Kirche nach Vergebung für die Gewalt, die die Kirche den indigenen Völkern auf heute kanadischem Gebiet angetan hat. Viele Völker kämpfen noch heute um den Schutz für ihr Land und lehnen die Entschuldigung ab.
Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt 80 Gewerkschaftseinrichtungen – massive Einschränkung von Arbeiter:innenrechten geplant
Schon vor der Invasion hatte die Selensky-Regierung damit begonnen, massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiter:innen in der Ukraine vorzubereiten: so sollten in Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten Arbeitsverträge geschlossen werden dürfen, die keine gesetzlichen Standards erfüllen müssen. Zudem wurde eine Enteignung der Gewerkschaftshäuser vorbereitet. Diese wurde nun in die Tat umgesetzt - kurz bevor Selensky das neue Gesetz unterzeichnen will.
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