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Dienstag, Mai 7, 2024
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    Frankreich: Macron bleibt Präsident – Demonstrationen in mehreren Städten

    Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewinnt Macron die Präsidentschaftswahl gegen seine Herausforderin Le Pen. Es gab eine niedrige Wahlbeteiligung und viele ungültige Stimmen. Am Abend und in der Nacht kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen in mehreren Städten.

    Protest zur Vonovia-Hauptversammlung: “Alle Mieter:innen bleiben!”

    Gestern kamen in Bochum rund 500 Personen zum Protest gegen den Immobilienkonzern Vonovia zusammen. Denn die Vonovia, die in der Stadt ihren Hauptsitz hat, wird am 29. April eine virtuelle Hauptversammlung abhalten.

    IW-Umfrage: Industrie und Bauwirtschaft droht eine Rezession – Dienstleistungssektor erwartet Aufschwung

    Die deutsche Wirtschaft ist noch immer nicht auf dem Produktionsniveau von vor Beginn der Wirtschaftskrise 2019/2020 angekommen. Mittlerweile trüben sich die Aussichten durch die Kriegsentwicklung zudem für deutsche Unternehmen ein. In Industrie und Bauwirtschaft droht laut dem Kapitalnahen Institut „IW“ eine Rezession, im Dienstleistungsbereich jedoch durch die Corona-Öffnungen ein Aufschwung.

    Ukraine-Krieg: Zwei mögliche russische Kriegspläne?

    Ein kremlnaher Thinktank-Direktor sieht zwei verschiedene Positionen zu den Kriegszielen in der russischen Führung. Die Eroberung des Donbass sei dabei das absolute zu erreichende Minimum. Der Krieg gehe nun nicht mehr um die Ukraine, sondern um Russland selbst. Dort gingen in den vergangenen Tagen derweil ein militärisches Forschungsinstitut, eine Chemiefabrik und ein Raumfahrtkomplex in Flammen auf.

    Millionenschwere Lobby-Arbeit der Rüstungskonzerne

    Rund 14 Millionen Euro haben die deutschen Rüstungsgiganten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Lobbytätigkeiten investiert. Mit welchen Staatsbediensteten sie sprechen, ist oft undurchsichtig. Auch Abgeordnete, die den Mindestanforderungen an Transparenz nicht gerecht werden, spüren kaum Konsequenzen.

    Erleichterter Hochschulzugang für Schüler:innen aus der Ukraine – aber nicht für die aus Afghanistan...

    Aufgrund des Kriegszustands in der Ukraine finden dieses Jahr dort kaum Abschlussprüfungen für Schüler:innen der letzten, elften Klasse, statt. Laut der "Kultusministerkonferenz" soll ihnen daraus "kein Nachteil entstehen". Somit können auch Schüler:innen ohne erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II sich über den Weg einer "Feststellungsprüfung" an deutschen Hochschulen Bewerben. Eine Möglichkeit, die Jugendlichen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nicht offen steht.

    Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf Südkurdistan

    Der Dachverband kurdischer Vereine KON-MED ruft für heute in zahlreichen Städten Deutschlands zu Demonstrationen gegen den türkischen Angriff auf Südkurdistan auf. Die Aktionen sind in neun Großstädten geplant.

    So viel wie nie zuvor: Deutsche Aktiengesellschaften werden 70.000.000.000 € an Dividenden an Aktionär:innen...

    Während Arbeiter:innen aufgrund der Inflation mit massiver Verarmung zu kämpfen haben, schütten die Konzerne soviel Profit an ihre Aktionär:innen aus, wie noch nie zuvor. Rund 70 Milliarden Euro sollen es in diesem Jahr sein. Derweil zahlt der Staat Finanzspritzen für Unternehmen und Kurzarbeitergeld.

    Altersarmut: Mittlerweile gilt jede:r fünfte Renter:in als armutsgefährdet

    In Deutschland hat die Altersarmut in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Während im Jahr 2010 noch 14,1 Prozent der über 65-Jährigen als als armutsgefährdet galten, waren es zehn Jahre später bereits 20,6 Prozent.

    Fragile Grundversorgung: Null Prozent Mehrwertsteuer für Lebensmittel?

    Die Tafeln schlagen bereits Alarm: Durch die Teuerungen können immer mehr Menschen sich ihre Wocheneinkäufe nicht mehr leisten. Die Bauernverbände sehen sich gezwungen, die Preise noch weiter anzuheben. Sozialverbände fordern, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0 Prozent zu senken.

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