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Finnland und Schweden erwägen infolge des Ukraine-Kriegs einen Beitritt zur NATO. Der frühere russische Präsident Medwedjew drohte beiden Ländern für diesen Fall nun mit der Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zum Baltikum.

Die Kampagne Nos faltan las 17 feiert die Entlassung aus der Haft von Glenda und Maria. Sie waren zwei von unzähligen Frauen, denen nach Komplikationen in der Schwangerschaft ein verbotener Abbruch vorgeworfen wurde. Die Gerichte verurteilten sie zu jahrzehntelangen Haftstrafen, nun wollen sie in Freiheit weiter für Gerechtigkeit kämpfen.

Der Krieg in der Ukraine dürfte zu einem starken Aufschwung der Ostermärsche in diesem Jahr führen. Weit über 100 Demonstrationen sind bundesweit geplant. Deutlich mehr als noch in den letzten Jahren.

Mitte Mai beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Kapital und IG Metall in der Eisen- und Stahlindustrie. Auch wenn die genauen Forderungen noch nicht feststehen, so hat die Gewerkschaft bereits deutlich gemacht, noch nicht einmal für einen vollen Ausgleich der Inflation kämpfen zu wollen.

Der globale Pharmaverband IFPMA hat erklärt, dass das Impfangebot mittlerweile die kaufkräftige Nachfrage übersteigt. Es gibt also genug Impfstoff, doch noch immer sind gerade einmal 20 % der Menschen weltweit Geboostert. In 17 Ländern haben noch nicht mal 10 Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. Wie kann das sein?

Bei Aldi-Süd gibt es bisher nur einen einzigen Betriebsrat in Langenfeld. Das wollten die Arbeiter:innen der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen nun verändern, dazu trafen sich 526 Arbeiter:innen vergangenen Donnerstag im Maksim-Saal in Köln-Ehrenfeld. Statt mit einer Betriebsratswahl, endete die Versammlungen mit massiven Störungen.

Eine vermeintliche Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Michigan eskalierte derart, dass ein junger Mann durch einen Polizisten erschossen wurde. Der Mord an dem Afroamerikaner sorgte für Protest.

Auf öffentlichen Versammlungen ist es keine Pflicht mehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei könnte das Tragen einer Maske auf Demos nun als Verstoß gegen das Vermummungsverbot werten. Versammlungsteilnehmer:innen befürchten, dass der Gesundheitsschutz erneut zum Anlass für Repression wird.

Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.

Bei einem Einsatz im Kreis Duisburg/Neukirchen-Vluyn erschießt die Polizei einen 50-jährigen Mann, welcher seinen Verletzungen später erliegt. Der Mann soll unter psychischen Erkrankungen gelitten haben. Schießt die Polizei zu voreilig?