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Karl Lauterbach war für die einen das Gesicht der „Corona-Diktatur“ – für die anderen der Garant von „wissenschaftlicher Pandemiebekämpfung“. Nun fallen unter ihm alle Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht scheitert. Ein Lehrstück über die (nicht-)Bedeutung einzelner Politiker in diesem System – und was tatsächlich entscheidend ist. Ein Kommentar von Tim Losowski

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem digitalen Auftritt im griechischen Parlament Kämpfer der faschistischen Asow Regiment vorsprechen lassen. Mehrere Mitglieder des Parlaments verließen danach den Raum.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine verstärken sich auch in Ostasien die Spannungen. Taiwan und Japan wollen ihre Streitkräfte deutlich aufrüsten. Die Pläne richten sich vor allem gegen China. Auch andere Staaten haben Rüstungsprogramme angekündigt.

Der Menschenhandel bedient sich im Moment der besonderen Notlage ukrainischer Frauen und Mädchen. Was vereinzelt an großen deutschen Bahnhöfen zu beobachten war, findet nun an den Grenzen systematisch statt: Ukrainerinnen werden gehandelt, Prostitution und Arbeitsausbeutung häufen sich.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben einen „wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer“ für Unternehmen und Konzerne angekündigt. Dieser umfasst neben Krediten, und staatliche Garantien auch direkte Steuergeschenke in Höhe von 5 Milliarden Euro. Ausgewählte Unternehmen sollen im Notfall verstaatlicht werden, also Verluste vergesellschaftet werden. Zudem erklärte Habeck faktisch in der Vergangenheit schon ohne Rechtsgrundlage Unternehmen Kredite gewährt zu haben.

Die Preisexplosion schlägt sich auch in den Baukosten von neuen Wohnungen nieder. Diese sind im Februar 2022 gegenüber dem Vorjahr um 14,3% gestiegen – so viel wie seit 50 Jahren nicht mehr. Die Auswirkungen dieser Teuerungen wird sich in Zukunft in weiter steigenden Mieten zeigen. Auch die Mietpreisbremse bietet hier keinen Schutz.

In Berlin klagen Lehrer:innen schon seit längerem über eine enorm hohe Arbeitsbelastung. Die GEW, denkt das kleinere Klassengrößen diese Problematik abschwächen könnten und haben am 7. April zum Streik aufgerufen.

Lange wurde über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus debattiert. Nachdem am Montag schon ein Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 aufgegeben worden war, hat nun auch der Kompromiss-Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 Jahren keine Mehrheit bekommen. Ein FDP-Parlamentarier erklärte, sich weiter um einen Weg bemühen zu wollen, um doch noch eine Impfpflicht beschließen zu können.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Abschiebung eines homosexuellen Geflüchteten angeordnet. Antifaschist:innen organisierten Widerstand gegen diese Entscheidung, die das Leben des Geflüchteten akut gefährdete. Nun droht dem schwulen Mann in seinem Herkunftsland die Todesstrafe.

Ende März sind in Peru Streiks und Proteste gegen die steigenden Preise und die Regierung ausgebrochen. Der Staat hat den Ausnahmezustand verhängt. Währenddessen schließen sich immer mehr Arbeiter:innen den Kämpfen an.