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Der russische und der ukrainische Staat stehen in ihren Kriegsverhandlungen „kurz vor einer Einigung“. Das sieht zumindest der türkische Außenminister Cavusoglu so. Später erklärte Erdogans Sprecher um welche sechs Punkte sich die Verhandlungen drehten. Doch letztendlich wird die Entscheidung zwischen Russland und den USA fallen.

Wirtschafts- und Klimaminister Habeck war am Wochenende zu Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um über Gaslieferungen zu sprechen und die Abhängigkeit von Russland zu lockern. Um das zu rechtfertigen setzt der Grüne Doppelstandards.

Von der Preisexplosion bei Benzin, Diesel, Strom und Gas sind Menschen mit geringem Einkommen besonders belastet. Singles mit einem niedrigen Einkommen müssen seit Kriegsbeginn monatlich 3,6 Prozent mehr zahlen, vierköpfige Familien mit kleinem Einkommen sogar vier Prozent – nur für Energie.

Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch mache sich "extreme Sorgen". Das erklärte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2021 mit Hinblick auf die Nebenkostenabrechnungen 2022, die 2023 fällig werden. Der Chef des Milliardenschweren Wohnungskonzerns sprach von einer "Riesenproblemwelle", die auf Mieter:innen zukommen wird.

Das deutsche Kapital und der Staat bereiten Notfallpläne für den Fall eines Lieferstopps von russischem Gas aus. Unter Führung der Bundesnetzagentur wird derzeit geprüft, welche Unternehmen im Notfall als erstes vom Netz genommen werden können. Bereits jetzt führt der Energiepreisschock zu Ausfällen in einigen Bereichen der Wirtschaft.

Am Sonntag treten neue Corona-Regeln in Kraft. Die Union kritisiert den Vorschlag der Ampel als "verantwortungslos": Es gelten nur noch wenige Regeln, und die meisten Parameter seien zu vage formuliert. In Österreich werden derweil die Maßnahmen, die Deutschland gerade lockert, wieder eingeführt.

Antimilitarist:innen blockierten am Freitag die Zufahrt der Rheinmetall Waffenfabrik in Unterlüß und forderten einen Stopp der Rüstungsproduktion und Waffenexporte.

In einer Grundsatzrede greift Außenministerin Baerbock grundlegende Lehren aus dem Faschismus an. Zwischen vielen üblichen Worthülsen stellte sie das Trennungsgebot in Frage, forderte eine ausgebaute „Wehrhaftigkeit“ der deutschen Armee, und einen vernetzten Ansatz, der auch „wirtschaftliche Interessen“ nicht nur am „Hindukusch“ oder in der Ukraine, sondern „überall auf der Welt“ verteidige.

In ihrem Koalitionspapier versprachen sie mehr Sicherheit für Rentner:innen. Nun plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 500 Millionen von diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der DGB warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“.

Im Jahr 1923 erklärte die “Rote Hilfe International” den 18.3. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit dem gibt es jedes Jahr international Protestaktionen. In diesem Jahr steht in Deutschland die Solidarität mit von Repression betroffenen Antifaschist:innen, aber auch türkisch-kurdischen Revolutionär:innen sowie der russischen Antikriegsbewegung im Vordergrund.