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Der Bund konnte im laufenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Christian Lindner fordert nun einen Nachtragshaushalt, der weiter Schulden auf Vorrat macht, und nutzt dazu die Sonderregelung - das ist verfassungsrechtlich umstritten.

Die Fortsetzung des Kurzarbeitsgeldes bis März 2022 war bereits beschlossene Sache. Mit einem Änderungsantrag erhöht die Ampel-Koalition nun die Leistung um zehn Prozentpunkte. Damit kommt die neue Regierung den Forderungen der Industrieverbände nach, denn an der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ändert sich nichts.

Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung wurde die Gründung eines „Corona-Expertenrats“ beschlossen. Dieser soll in der kommenden Woche erstmals tagen und die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie beraten. Das neue Gremium dürfte vor allem dazu dienen, dass die verschiedenen Expert:innen in Deutschland mit einer Stimme sprechen, als zu einer besseren Pandemiebekämpfung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die neue Regierung hat zusammen mit der CDU erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Nun sind auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie Schließungen der Gastronomie möglich. Zudem kommt die Impfpflicht für Arbeiter:innen in Gesundheitswesen und Pflege. Gewerkschaftsvertreter sowie Patientenorganiosationen hatten diesen Schritt zuvor kritisiert. Ein Pflegebonus wurde abgelehnt.

Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash der ein beispielloses Chaos in China sowie weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.

Innerhalb von zwei Wochen begeht nun der zweite Mensch Suizid in einer  JVA in Wuppertal. Es ist der vierte Suizid in einem Gefängnis in Wuppertal seit fünf Jahren.

Mit Überbrückungshilfen und einer Aussetzung der Pflicht, eine Insolvenz anzumelden, hatte die Politik lange Zeit versucht eine Pleitewelle aufzuschieben – tatsächlich gab es in den letzten zwei Jahren auffällig wenig Unternehmenspleiten. Im November zeigt sich nun jedoch ein krasser Anstieg. Und auch die Privatinsolvenzen nehmen rasant zu.

In Köln wurden eine junge Frau und ihr kleiner Sohn ermordet, der Ex-Freund gilt als Tatverdächtiger. In Erinnerung an Derya und Kian haben Familie, Freund:innen und frauenpolitische Gruppen eine Kundgebung und Demonstration organisiert.

Seit mehreren Wochen kommt es in den französischen „Überseegebieten“ Guadeloupe, Martinique und Saint-Martin zu Massenprotesten. Frankreich verhängte Ausgangssperren, um die Proteste zu unterdrücken. In Martinique wurden diese nun verlängert.

Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.