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Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesverschärfung durchbringen, welches sich gegen Organisationen auf der „EU-Terror-Liste“ richtet. Darunter sind zum einen islamistische Organisationen zum anderen jedoch auch revolutionäre Organisationen aus Kolumbien, Philippinen, Peru, Kurdistan, Palästina, Türkei und Sri Lanka die teils seit Jahrzehnten gegen faschistische Unterdrückung kämpfen.

Am Freitag hat die Polizei in Magdeburg die antifaschistische Band Grup Yorum angegriffen und Instrumente beschlagnahmt. Das Konzert ging trotz der Schikane weiter.

Wegen Anti-Corona-Maßnahmen in Südchina kommt es aktuell zu einem großen Schiffsstau im Hafen von Yantian. Dieser droht die derzeit herrschenden weltweiten Lieferengpässe weiter zu verschärfen. Die Rede ist von deutlich größeren Folgen für die Wirtschaft als während der Suezkanal-Panne im März. Angesichts des Rohstoff- und Vorproduktemangels sieht die deutsche Industrie die Erholung nach der Krise in Gefahr.

Ein großer Teil des Wohnraums in Deutschland gehört Immobilienkonzernen. Recherchen zeigen: Hinter einigen Wohnungen steht ein undurchsichtiges Firmennetzwerk. Mit Tochtergesellschaften und völlig legalen Zinstricks landen die Mieten in entfernten Steueroasen. Die CDU macht sich offenbar dafür stark, dass das so bleibt.

In Italien streiken Arbeiter:innen gerade gegen den deutschen Konzern LIDL. Am frühen Freitag wurde der Gewerkschafter Adil Belakhdim von einem LKW überfahren, als er sich an einem Streikposten aufhielt. Seine Organisation Si Cobas erklärte, dass der Angriff teil eines umfassenden Angriffs auf die organisierte Arbeiter:innenbewegung sei.

Wer zahlt für die Krise? Auf diese Frage hat das „Institut der deutschen Wirtschaft“ eine klare Antwort in einer neuen „Kurzstudie“: Arbeiter:innen sollen länger arbeiten und weniger Urlaub machen um staatlich aufgenommene Krisen-Schulden abzutragen.

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

Von der weltweiten Austrocknung sind alle Flussgrößen betroffen: Ob der Nil in Ägypten, der Gelbe Fluss in China, der Rio Grande oder der Urselbach in Hessen. Grund dafür seien Klimawandel, großangelegte Landnutzung und massiver Ressourcenverbrauch.

Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.

In der türkischen Großstadt Izmir ist es zu einem bewaffneten Angriff auf das Gebäude der linken Oppositionspartei HDP gekommen. Ein etwa 40-jähriger Mann tötete dabei eine Mitarbeiterin der Partei.