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Samstag, April 27, 2024
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    Faschistische und sexistische Übergriffe durch deutsche Soldat:innen in Litauen

    Seit Ende November wirbt die Bundeswehr auf YouTube mit ihrem Einsatz im Litauen. Schon in der ersten Folge wird klar, dass das Schießen, also „BammBamm“ im Vordergrund steht. Nun wurden vier deutsche Soldaten aus der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ entlassen. Hintergrund sind sexistische und antisemitische Vorfälle.

    Adbusting stellt digitalen „Tag der Bundeswehr“ in den Schatten

    Der Tag der Bundeswehr ist dieses Jahr bis auf einen Stream im Internet ausgefallen. Stattdessen feierten in Kiel, Berlin, Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Main, Bonn, Hannover, Potsdam, Essen, Hamburg, Witzenhausen und Erlangen Antimilitarist:innen mit gefälschten Werbeplakaten und anderen Aktionen einen Tag ohne Bundeswehr.

    Zunehmende Armut geht Hand in Hand mit steigenden Mieten

    Mehr als die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten lebt in zu kleinen oder zu teuren Wohnungen. Besonders für arme Haushalte wird Miete damit zu einem großen Problem, dass zeigt eine neue Studie der Berliner Humboldt-Universität.

    Übergriff in Freiburg: AfD-Politiker verletzt Antifaschist:innen mit Pfefferspray und Messer

    In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.

    Gegen junge Menschen: Jena setzt auf Überwachung des öffentlichen Raums

    Seit Beginn der Coronamaßnahmen hat die Überwachung des öffentlichen Raumes zugenommen. Die Maßnahmen dienen mancherorts dazu Debatten zur Überwachung in eine Richtung zu lenken. Ein Bericht über die Lage in Jena von Elke Weisel.

    SIPRI-Jahresbericht: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt

    Seit Ende des Kalten Krieges waren die Atomwaffenbestände auf der Welt kontinuierlich zurückgegangen. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt nun aber erstmals wieder. Forschende befürchten eine Trendwende.

    Homofeindliche Gewalt gegen Sven: Staatsanwaltschaft behindert Aufklärung um jeden Preis

    Sven W. kämpft seit mehreren Jahren vor Gerichten für sein Recht. Als schwuler Mann hat er auf einer Pride Parade homofeindliche Polizeigewalt erlebt. Die Justiz versuchte eine zermürbende Täter-Opfer-Umkehr. Nun wird bekannt: Das Verfahren gegen die eigentlichen Täter in Uniform wurde gegen ein Bußgeld stillschweigend beendet.

    G7: Führt die „globale Mindeststeuer“ zur globalen Steueroase?

    In der letzten Woche haben sich die Finanzminister der G7-Staaten auf eine „globale Mindeststeuer“ für Unternehmen geeinigt. Der Bundesfinanzminister spricht von einer „Steuerrevolution“. Für viele Länder würde ein Satz von 15 Prozent jedoch gerade eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern bedeuten. Der britische Finanzminister will dennoch Ausnahmeregeln für den Finanzsektor heraushandeln.

    Kundgebung in Solidarität mit Palästina in Wuppertal – erfolgreich trotz Polizeischikane

    In Wuppertal hat am Freitag eine Kundgebung für die Freiheit von Palästina stattgefunden. Begleitet wurde sie von zahlreichen Polizeieinheiten, die den Kundgebungsort eingezäunt hatten. Ein vielseitiges und eindrucksvolles Programm hat stattgefunden.

    Neue Pflegereform öffnet Lohndumping Tür und Tor

    Ab 2022 sollen die neuen Regelungen für Pflegeberufe greifen. Die Vorhaben klingen nobel: Höhere Löhne für Pflegekräfte, Entlastung von Angehörigen in Pflegeheimen. Doch die Finanzierung steht in der Kritik und die Wirksamkeit für Pflegebeschäftigte ist unklar. 

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