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Am Dienstag hat Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt empfangen. Die belarussische Opposition ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der Westen mische sich in Belarus ein. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wünscht sich nach wie vor eine enge Anbindung an Russland.

Ende 2019 schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys. Dabei habe sich der Rechte Poltiker an der Lautstärke der Jugendlichen gestört. Zudem soll er den Betroffenen und seine Freunde rassistisch beleidigt haben. Nun ist der erste Gerichtstermin bekannt geworden. Der Auftakt ist am 3. März 2021 – 14 Monate nach dem mutmaßlich rechten Schusswaffen-Angriff.

Während weltweit hunderte Millionen Menschen um ihre Existenz kämpfen, geht es den Superreichen prächtig. Die 2000 reichsten Menschen der Welt konnten im Vergleich zum letzten Jahr ihr Vermögen um 27,5% steigern – so stark wie noch nie zuvor. Sie besitzen jetzt erstmals in der Geschichte über 10.000 Milliarden US-Dollar. Und Deutschland erreicht mit seinen Milliardären wieder einen Spitzenplatz auf der Welt-Rangliste.

Arbeiter:innen- und Umweltfeindliches neues Gesetz ruft in Indonesien landesweite militante Proteste hervor. Zahlreiche Festnahmen und Verletzte durch Polizeigewalt. Die Protestierenden wollen ihren Kampf fortführen.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

In den verschiedensten Bundesländern werden immer weitere rechte Netzwerke unter Polizist:innen aufgedeckt. Häufig sind es Chatgruppen, die das Gedankengut der Beamt:innen offenlegen.

Mehr als drei Jahre nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg beginnen im Dezember die ersten Verhandlungen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Den fünf jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten soll in einem Pilotverfahren der Prozess gemacht werden.

Im April 2017 wurde der Oberleutnant Franco A. aufgrund von Anschlagsplänen gegen Politiker:innen festgenommen, die er Geflüchteten anhängen wollte. Damit begann das stückweise Aufdecken eines Netzwerks rechter Elitekämpfer rund um den „Kommando Spezialkräfte“-Soldaten André S. alias „Hannibal“. Nun wird bekannt, dass mindestens acht weitere aktive oder ehemalige Kämpfer der Spezialeinheit im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Franco A. aussagen müssen.

Eine junge Frau verstarb an den Folgen einer Gruppenvergewaltigung im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh. Sie war Dalit, also Teil der untersten Gemeinschaft im Kastensystem. Auf diesem System beruht insbesondere in den ländlichen Gegenden die Unterdrückung von Teilen der Bevölkerungen. Verbrechen an Dalit ahndet der Staat nur selten, große Proteste sollen die Behörden in diesem Fall dazu zwingen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban fordert für dieses Jahr eine Rentenerhöhung auszusetzen. Da Löhne sinken würden dürfe auch die Rente nicht steigen. Das sei dann Generationengrechtigkeit.