Baufirma unter Verdacht des Menschenhandels gewann “Vielfaltspreis” des Berliner Senats
2021 gewann das Unternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH den Wettbewerb "Vielfalt unternimmt - Berlin würdigt migrantische Unternehmen" in der Kategorie Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten. Alle zwei Jahre zeichnet der Berliner Senat damit migrantische Unternehmen aus. 2019 wurde gegen die Firma aufgrund von Menschenhandel ermittelt.
Prozessbeginn gegen Björn Höcke
Wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ muss sich der Faschist Björn Höcke seit gestern vor Gericht verantworten. Gegen ihn und seinen ebenso ultrarechten Strafverteidiger hat sich vor dem Amtsgericht in Halle Protest gebildet.
Stadt Hamburg will Geflüchtete in Parks und im Freien unterbringen
Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt.
Haushalt 2025: Umstrittener Sparkurs
Derzeit beginnen die Verhandlungen über den nächsten Bundeshaushalt. Christian Lindner strebt dabei einen Sparkurs an, der in der Regierung nicht unumstritten ist. Der Militärhaushalt soll davon jedoch nicht betroffen sein.
Bayern soll aufrüsten
Mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll die Zeitenwende im Rahmen der Landesgesetzgebung vorangetrieben werden. Das Verbot der Zivilklausel an bayrischen Hochschulen ist ein zentraler Bestandteil.
Einzug in unfertigen Neubau – Mieter:innen wehren sich gegen Vonovia
Im Mai dieses Jahres zogen dutzende Mieter:innen in einen Neubau der „Prima AG“ (Vonovia) in der Rudolf-Seiffert-Straße in Berlin Lichtenberg. Was sie nicht wussten: Vonovia hatte die Wohnanlage noch gar nicht fertiggestellt, ja nicht einmal postalisch gemeldet. Einige Mieter:innen wurden gegen die zig Mängel aktiv. Wir sprachen mit einigen von ihnen über die Mietkämpfe, die sie seit Monaten mit Vonovia führen.
Bundesländer müssen wegen brutaler Übergriffe der Polizeieinheit “Blumberg” vor Gericht
Die Polizeieinheit “Blumberg” ist für ihr brutales Vorgehen bekannt. Unter anderem bei den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben im November 2010 sowie beim Hamburger Schanzenfest im September 2009 endete ihr Einsatz mit Schwerverletzten. Die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg müssen sich deswegen jetzt vor Gericht verantworten.
Drohnen über Isfahan – Iran und USA sind um Deeskalation bemüht
Die iranische Luftabwehr hat heute Morgen mehrere Flugkörper über der Provinz Isfahan abgefangen. Noch herrscht Unklarheit darüber, mit welchem Ziel die Drohnen in der Nähe der iranischen Atomanlagen aufgetaucht waren. Iranische und amerikanische Regierungsvertreter:innen sind vorerst um Deeskalation bemüht.
Krankmachende Luft: Regierung in Oberbayern vertuschte jahrelang Überschreitung von Grenzwerten
Die Deutsche Umwelthilfe deckt einen Skandal im Verfahren zur sauberen Luft in München auf. Amtsträger haben sich jahrelang bewusst gerichtlichen Entscheidungen und Expert:innen widersetzt. Eine Vielzahl – potenziell tödlicher – Krankheiten hätte vermieden werden können.
Heftige Proteste gegen Erdogan nach Wahlen zeigen Durchschlagskraft
Nach einer Wahl, die begleitet war von Manipulation, Verhaftungen und Drohungen, bildet sich großer Protest in nordkurdischen Städten. In der Stadt W (tr. Van) konnten die Proteste die Ernennung des legitim gewählten kurdischen Bürgermeisters erwirken, nachdem zunächst ein AKP-Politiker installiert wurde.