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Eine Gruppe westlicher Journalisten soll in den Besitz eines internen russischen Strategiedokuments gelangt sein, welches detaillierte Pläne Moskaus für eine Einverleibung des Nachbarlandes Belarus beschreibt.

Im Berliner Norden brannte Ende Januar eine Unterkunft für Geflüchtete ab. Wie zwei Wochen später bekannt wird, starb in der Folge eine syrische Frau. Ein rassistischer Brandanschlag ist nicht auszuschließen.

Im vergangenen Jahr hatte das nordkoreanische Militär bereits 70 ballistische Testraketen ausgesendet, in den vergangenen Tagen folgtet nun weitere Geschosse. Im Zuge dessen hielten die USA und Südkorea erste Militärmanöver ab, welche in den kommenden Wochen intensiviert werden sollen.

Laut einer Studie fehlen in Deutschland so viele Wohnungen wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Die Bundesregierung hat ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt.

Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.

Das Waldstück namens Heidebogen in der Nähe von Dresden war Jahre lang besetzt. Die Besetzung wurde am Mittwoch gewaltsam von der Polizei geräumt. Jetzt wird der Wald gerodet und die Pläne des KBO können weiter durchgeführt werden.

Die Mittelstandsunion nimmt den erfolgreichen Flughafenstreik von Ver.di zum Anlass, um eine massive Einschränkung des Streikrechts zu fordern.

Die Ampelkoalition hat sich zur Aufgabe gemacht, mit der „Kindergrundsicherung“ gegen Kinderarmut vorzugehen. Die FDP blockiert dieses Vorhaben nun mit haushaltspolitischen Argumenten.

Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. In ganz Deutschland sind Gedenkaktionen angekündigt. Vielerorts richten sich diese auch kämpferisch gegen den deutschen Staat und vor allem gegen die deutsche Polizei.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Frau den Differenzbetrag zu ihrem Kollegen zugesprochen: Er hatte für die gleiche Arbeit im Betrieb 1.000 Euro mehr monatliches Gehalt bekommen.