Stil

Ein Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen ruft für den kommenden Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto #NichtaufunseremRücken auf. Sie wollen gegen die Abwälzung der...

Gegen die EU-Urheberrechtsreform hatte hunderttausende Menschen protestiert, das europäische Parlament hat sie trotzdem durch gewunken. Nun wird bereits der nächste massive Eingriff ins Internet geplant – mit der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Doch der EU-Terrorbegriff kann alles abdecken – von IS-Propagandavideos über Berichte zu ArbeiterInnenstreiks oder Aufrufe zu Gelbwestendemos. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Vom 15. bis 17. März findet in Russland die achte Präsidentschaftswahl statt. Diese steht ganz im Zeichen des Ukrainekrieges, der sich im Februar zum zweiten Mal jährt. Die Kandidat:innen stehen vor hohen bürokratischen Hürden und der Gewinner scheint schon fest zustehen. Doch welche Bedeutung haben die Wahlen überhaupt?

Welch ein Weihnachtsgeschenk: Gestern Abend konnten FreundInnen und Angehörige den linken Journalisten Max Zirngast an den Toren des Sincan-2-Gefängnis wieder in die Arme schließen. Zuvor hatte das 24. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara entschieden, das Verfahren gegen den Österreicher ohne Haft, aber mit Auflagen fortzusetzen ist.

Der Arbeitskreis Verteidigung der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in einem kürzlich veröffentlichtem Strategiepapier eine umfassende Militarisierung Deutschlands. Das Konzept der Partei beinhaltet die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und Erhöhung der Militärausgaben. Das Militär soll im öffentlichen Leben, an Schulen und Universitäten wesentlich mehr Anerkennung bekommen.

Die UNO warnt davor, dass sich im kommenden Jahr zahlreiche humanitär Krisen weiter verschärfen werden. Dadurch wird auch die Zahl der Menschen die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind weiter ansteigen. Die UNO rechnet mit mindestens 168 Millionen Hilfsbedürftigen.

Gestern tagte der Bundestagsausschuss für LGBTI-Rechte. Die AfD lud den prominenten homofeindlichen Psychiater Spaemann ein. Er verglich den Schutz von Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft mit einem "groß angelegten Umerziehunsgprogramm". Auch AktivistInnen kamen zu Wort und konterten.

Die Nato bereitet sich auf eine mögliche zweite Infektionswelle vor. Dazu soll im Geheimen ein militärischer Operationsplan vorbereitet werden. Die Nato-Funktionäre stellen Pandemie und...

Nach dem Terroranschlag in Wien wurde der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes vorerst suspendiert. Das Innenministerium ist in Erklärungsnot und gibt weitere Fehler zu.

Die serbische Regierung in Belgrad hat ihre Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Fronten in der imperialistischen Auseinandersetzung um den Kosovo verhärten sich seit Wochen.