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Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Die Corona-Pandemie verschärft bestehende Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter – auch im Bildungssystem. Eine Studie zeigt: wer aus einem Akademiker-Haushalt kommt, auf einem Gynamisium geht oder in einer Privatschule lernt, hat bedeutend höhere Chancen während eines Lockdowns digitalen Unterricht per Videokonferenz zu erhalten. Für die anderen bleiben meist Arbeitsblätter.

In den letzten Tagen werden die Forderungen in der bürgerlichen, Geimpften und Genesenen ihre Rechte zurück zu geben, immer lauter. Wir sollten uns davon nicht spalten lassen, mein Julius Strupp.

Die Gewerkschaft Ver.di kündigt nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde nun Streiks im öffentlichen Dienst an. Der Schwerpunkt wird vor allem in den Gesundheitseinrichtungen liegen.

In einem Pariser Vorort wurde am Freitagabend ein Lehrer im Zuge eines mutmaßlich islamistischen Anschlags auf offener Straße enthauptet. Der Grund: Im Unterricht hatte er Mohammed-Karikaturen gezeigt. Tausende gedachten dem Mann in Paris. Bürgerliche Presse und Politik sind nun ebenfalls in Aufruhr und verbreiten teilweise rassistische Propaganda. Doch wie sollten wir als Antikapitalist:innen Stellung beziehen? Ein Kommentar von Julius Strupp

Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel findet am 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid statt. Auf allen Gipfeln dürfte der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass der Gipfel mehr Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschieben werde.

Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr geeinigt. Zuvor hatte es Widerstand in der SPD-Fraktion gegeben. Deutsche SoldatInnen sollen nun bis Oktober 2020 im Irak bleiben.

Drei der Top-Manager des japanischen Kraftwerkbetreibers Tepco wurden vor Gericht freigesprochen. Sie seien nicht haftbar zu machen für das Atomunglück von 2011.

Syrisches Verteidigungsministerium zieht Soldaten aus umkämpften syrischen Gebieten ab und fordert gleichzeitig die Demokratischen Kräfte Syriens auf sich ihr zu unterstellen. Offizielle Waffenruhe nach anhaltenden Kämpfen ausgelaufen.