Inland

Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Chris wurde im Juli 2020 vom Amtsgericht Stuttgart zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt 2018 in Stuttgart-Stammheim. Am 26. Januar beginnt nun der Berufungsprozess.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr verwirklichen. Die Kapital-Seite plant bereits rechtlich dagegen vorzugehen, während Kritiker:innen diese Erhöhung als unzureichend bezeichnen.

Die Zukunft der MV-Werften ist weiterhin unsicher. Während rund 2000 Beschäftigte um ihre Existenz bangen müssen, schieben sich nun der Eigentümer auf der einen und Bund und Länder auf der anderen Seite gegenseitig die Verantwortung zu.

Wieder kamen Tausende in Berlin zusammen, um den ermordeten Vorkämpfer:innen der deutschen Arbeiter:innebewegung, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie dem russischen Revolutionär Lenin zu gedenken.

Bei Ermittlungen zu einem Sturz in einer Kneipe ermittelt die Polizei über die Luca-Kontaktverfolgung mögliche Zeug:innen. Erst nachdem das Gesundheitsamt die Bereitstellung der Daten ermöglichte, räumte die Staatsanwaltschaft einen Fehler ein.

Mit der Aufrüstung auf eine modernere Flotte an Kampfjets will Lambrecht die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO-Rüstungsstrategie sichern. Außerdem sollen Eurofighter womöglich für den elektronischen Kampf ausgerüstet werden. Zuletzt lässt sie aktuell den Zeitplan prüfen, die Bundeswehrdrohne Heron TP zu bewaffnen.

Die Beschlüsse des Treffens von Bundesregierung und Ministepräsident:innen der Länder haben einen bunten Mix an wohlwollenden Appellen, Lockerungen und neuen verschärften Maßnahmen. Die Teilnehmenden berichteten von großer Einigkeit, strittige Themen wurden dazu weitgehend ausgeklammert.

Immer wieder kommt es zu Corona-Ausbrüchen in Gefängnissen. Doch auch im Bezug auf andere Erkrankungen findet gesundheitliche Gefährdung von Menschen statt. Betroffene von Haft sind meist Ausländer:innen, Arme, Kranke und Substanz-Abhängige. Seelisch und körperlich sind Insassen stärker belastet als die restliche Bevölkerung.