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G20: Mainstream-Medien gehen mit Polizei hart ins Gericht

"Polizei-Verschwörung", "geheimer Plan" für "autoritäre Krisenlösung"... „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die...

Wer oder was ist eigentlich “G20”? – von Thomas Stark

Was ist das eigentlich für ein Treffen, das seit Wochen derart die Berichterstattung der Medien beherrscht? Im Folgenden die (ausdrücklich parteiischen) Antworten zu einigen...

Afghanistan: Die Chance zu überleben ist “zu hoch”?! – von Salomon Eiden

Ein Kommentar zur deutschen Abschiebepolitik. Wo die statistische Berechnung des eigenen Todes über Bleiben oder Abschiebung entscheidet. Die Abschiebungen nach Afghanistan nehmen erheblich zu. Allein...

Industrieverband BDI: Ein Programm für die nächste Bundesregierung, Teil II – von Thomas Stark

Der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI) fordert konkrete Schritte, um Profite zu erhöhen und Rechte der ArbeiterInnen auszuhöhlen. BDI gibt damit kommender Regierung die...

Mieten steigen wieder schneller

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen in den letzten Monaten wieder deutlich schneller. Im Durchschnitt um rund sechs Prozent. Den Daten des Immobilien-Start-up Unternehmens "Homeday"...

Vorratsdatenspeicherung wurde ausgesetzt.

Die systematische Überwachung jedes Bundesbürgers wurde kurz vor dem Stichtag am 1. Juli ausgesetzt. Eigentlich sollte ab dem 1.Juli die Pflicht für alle Internetprovider und...

Industrieverband “BDI”: Ein Programm für die nächste Bundesregierung, Teil I – von Thomas Stark

Im kommenden September finden die Bundestagswahlen statt. Wer heute schon wissen möchte, welche politische Ausrichtung von der nächsten Regierung zu erwarten ist, kann einen...

“Wir fordern die sofortige Ablösung des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde!”

Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg Gabriele Heinecke...

De Maiziere fordert hartes Durchgreifen gegen DemonstrantInnen

Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen". Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...

Hamburg und G20: Ein rechtsfreier Raum?! – von Kevin Hoffmann

„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...

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