Beugehaft gegen CSU-Politiker?
Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...
Elf Geflüchtete ohne Anklage in Haft
Bilanz des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nach einem Jahr
Seit dem August 2017 gilt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Es erlaubt unter anderem, dass Personen...
Nach Tod von 35-Jährigem: Migrantenjagd in Chemnitz
Hunderte laufen unter rechten Parolen, Hooligans jagen MigrantInnen durch die Stadt
In der Nacht zum Sonntag ist es in Chemnitz zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen...
Weniger Geflüchtete erhalten Asylbewerberleistungen
Zahlen und Ausgaben gehen deutlich zurück
Die Anzahl der EmpfängerInnen von sogenannten "Asylbewerberleistungen" sind im letzten Jahr um 36% gesunken. Im Jahr 2016 haben noch 728,000...
LKA und PEGIDA
LKA-Beschäftigter als PEGIDA-Aktivist mit Kontakten in die faschistische Bewegung?
Wie Perspektive bereits berichtete (Link) wurde ein Demonstrant einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes...
Nach heftigem Streik: Hoffnung für Halberg-Guss in Leipzig
Standort Leipzig könnte erhalten bleiben
Sechs Wochen hatten die Kollegen der Gießerei Neue-Halberg-Guss gestreikt. Das Unternehmen hatte angekündigt, das Leipziger Werk vollständig zu schließen und...
600 demonstrieren für mehr Pflegepersonal
Streiks an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen halten bereits seit zwei Monaten an
In Düsseldorf demonstrierten am Donnerstag 600 Menschen in Solidarität mit dem...
Die Hexenjagd geht weiter
Dritte Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017
Gestern Mittag hat die Hamburger Polizei zum dritten Mal zahlreiche Fotos von vermeintlichen Verdächtigen im Zusammenhang mit...
4,4 Millionen Kinder leben in Armut
Neue Berechnungen zeigen, dass viel mehr Kinder in Deutschland in Armut leben
Laut neuen Untersuchungen und Berechnungen des deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) ist Kinderarmut in Deutschland...
Pöbelnder Pegida-Demonstrant ist LKA-Beschäftigter
Der Mann behinderte durch Auslösen eines Polizeieinsatzes die Berichterstattung durch das ZDFAm gestrigen Donnerstag kam es zu Ausschreitungen auf der Pegida-Demonstration gegen den Besuch...