Inland

"Grundrechte-Report" in Berlin vorgestellt. Größter Feind der Demokratie ist der Staat selbst, so die VerfasserInnen. Zum zwanzigsten Mal wurde nun in Berlin der jährliche Grundrechte-Report...

Es gibt bisher keine offiziellen Schätzungen über die voraussichtlichen Kosten des G20-Gipfels in Hamburg. Bis heute hat sich der Hamburger Senat nicht über die voraussichtlichen...

Seit 57 Tagen ist der politische Gefangene Yusuf Tas nun im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand hat sich massiv verschlechtert. Der, sich seit dem 30. März im...

Die Bundesanwaltschaft und der Staatsschutzsenat wollen den im Münchener „TKP/ML“ Prozess angeklagten Mehmet Yeşilçalı unter Ausnutzung seines schlechten Gesundheitszustandes zu einem Geständnis drängen. Wie die...

Solidaritätsorganisation ruft bereits jetzt zu Spenden für mögliche Repressionen während des Gipfels und den daraus entstehenden Kosten auf. Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden...

Nach über 50 Tagen Hungerstreik geben Behörden Tas‘s Forderungen teilweise nach. Seit 53 Tagen befindet sich der politische Gefangene Yusuf Tas in der JVA Heimsheim...

Die erneute Niederlage der Linkspartei in der NRW-Landtagswahl ist bemerkenswert. Dennoch ist die jahrelange wahlpolitische Stagnation der Partei in den allermeisten Bundesländern kein Wunder....

Die Bundesregierung plant mit einem Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones massiv auszuweiten. Das Gesetz, das die Bundesregierung nun als...

Bevor die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in Deutschland verboten wurde, wurde sie von einem V-Mann aufgebaut und geleitet. Dies legen Berichte mehrerer ARD-Politmagazine nahe. Bereits...

„Gewalttäter“ sollen abgeschreckt werden. Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wahrscheinlich. Der deutsche Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um das Gipfel-Treffen der großen 20 Industrienationen...