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In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen wurde 2019 drei Mal ein Brand gelegt. Der mutmaßliche Täter konnte nun von der Kriminalpolizei Rosenheim festgenommen werden und sitzt seit vergangenem Samstag in Untersuchungshaft. Laut Polizeimeldung sei jedoch kein politisches Motiv hinter der Tat zu erkennen.

Die DGB-Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks im Bahnverkehr sowie an Flughäfen auf. Auch die Beschäftigten der Krankenkassen haben in dieser Woche bereits gestreikt. In der Papierindustrie wurde eine Einigung erzielt.

Einschüchterungsversuch durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Köln. In einer aktuellen Erklärung macht die sozialistische Jugendorganisation "Young Struggle" darauf aufmerksam, dass einer ihrer Aktivisten am 28....

Großbritannien hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit steigt der Druck auf die deutsche Regierung, eigene Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken. Dies hat Deutschland mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen bislang vermieden. Kampfpanzer-Lieferungen gelten aus russischer Sicht als rote Linie im Konflikt mit der NATO. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Für Geflüchtete, die im Erstaufnahmelager Suhl ankamen, wurde dieses während der Pandemie zu einem Gefängnis. Als Bewohner:innen gegen unwürdige Lebensbedingungen protestierten, erfuhren sie Polizeigewalt. Nun schließt auch der Oberbürgermeister nicht aus, das EAL zu schließen.

Verfassungsschutz veröffentlicht neue Broschüre über „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland“. "Young Struggle" dagegen: "Unser Kampf ist legitim!" Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat Anfang des...

Nachdem sich die G7-Staaten auf einen Stopp der Förderung von Gas-Projekten im Ausland verständigt hatten, wollen nun die europäischen Imperialisten den Rohstoff aus Afrika beziehen. Den Staaten in Südasien kaufen sie bereits jetzt das Erdgas weg.

Gegen Steuerflucht, Privatisierung der Deutschen Bahn, oder Abholzung des Amazonas Regenwaldes – zu all diesen Themen organisierte "Campact" in der Vergangenheit  Kampagnen und Online-Petitionen. Doch nun hat auch diese zivilgesellschaftliche Organisation ihren Status als "gemeinnützig" verloren.

Die Bundesregierung will Laufzeiten von Verbraucherverträgen wie Mobilfunkverträgen, Fitnessstudio-Mitgliedschaften und Zeitungsabos gesetzlich auf ein Jahr beschränken. Das Soll vor nachteiligen Verträgen und Abofallen schützen.

Angesichts der stärksten Preissteigerungen seit Jahrzehnten hat der Staat neue Maßnahmen beschlossen, die angeblich der Entlastung der Bevölkerung dienen sollen. Dazu gehören das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Sozialleistungen, der Kinderbonus und die Energiepauschale. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Maßnahmen jedoch entweder als Tropfen auf den heißen Stein oder sogar als versteckte Subventionen für das Kapital. Um der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen wir als Arbeiter:innen selbst Kämpfe führen und dabei die richtigen Forderungen aufstellen. Ein Kommentar von Thomas Stark