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Am Montag den 25.04. gab es in vier Bundesländern Warnstreiks von Arbeiter:innen im ÖPNV und Schienengüterverkehr. Heute, am 26.04, geht Verdi in die bereits vierte Verhandlungsrunde um Lohnerhöhungen mit dem „Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V.“.

Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident. Deutsche Politiker:innen zeigen sich angesichts der Niederlage der rechten Le Pen erleichtert. Für sie steht der amtierende Präsident vor allem für "Europa". Für die französische Arbeiter:innenklasse dürfte das anders aussehen.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewinnt Macron die Präsidentschaftswahl gegen seine Herausforderin Le Pen. Es gab eine niedrige Wahlbeteiligung und viele ungültige Stimmen. Am Abend und in der Nacht kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen in mehreren Städten.

Gestern kamen in Bochum rund 500 Personen zum Protest gegen den Immobilienkonzern Vonovia zusammen. Denn die Vonovia, die in der Stadt ihren Hauptsitz hat, wird am 29. April eine virtuelle Hauptversammlung abhalten.

Die deutsche Wirtschaft ist noch immer nicht auf dem Produktionsniveau von vor Beginn der Wirtschaftskrise 2019/2020 angekommen. Mittlerweile trüben sich die Aussichten durch die Kriegsentwicklung zudem für deutsche Unternehmen ein. In Industrie und Bauwirtschaft droht laut dem Kapitalnahen Institut „IW“ eine Rezession, im Dienstleistungsbereich jedoch durch die Corona-Öffnungen ein Aufschwung.

Ein kremlnaher Thinktank-Direktor sieht zwei verschiedene Positionen zu den Kriegszielen in der russischen Führung. Die Eroberung des Donbass sei dabei das absolute zu erreichende Minimum. Der Krieg gehe nun nicht mehr um die Ukraine, sondern um Russland selbst. Dort gingen in den vergangenen Tagen derweil ein militärisches Forschungsinstitut, eine Chemiefabrik und ein Raumfahrtkomplex in Flammen auf.

Rund 14 Millionen Euro haben die deutschen Rüstungsgiganten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Lobbytätigkeiten investiert. Mit welchen Staatsbediensteten sie sprechen, ist oft undurchsichtig. Auch Abgeordnete, die den Mindestanforderungen an Transparenz nicht gerecht werden, spüren kaum Konsequenzen.

Aufgrund des Kriegszustands in der Ukraine finden dieses Jahr dort kaum Abschlussprüfungen für Schüler:innen der letzten, elften Klasse, statt. Laut der "Kultusministerkonferenz" soll ihnen daraus "kein Nachteil entstehen". Somit können auch Schüler:innen ohne erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II sich über den Weg einer "Feststellungsprüfung" an deutschen Hochschulen Bewerben. Eine Möglichkeit, die Jugendlichen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nicht offen steht.

Der Dachverband kurdischer Vereine KON-MED ruft für heute in zahlreichen Städten Deutschlands zu Demonstrationen gegen den türkischen Angriff auf Südkurdistan auf. Die Aktionen sind in neun Großstädten geplant.

Während Arbeiter:innen aufgrund der Inflation mit massiver Verarmung zu kämpfen haben, schütten die Konzerne soviel Profit an ihre Aktionär:innen aus, wie noch nie zuvor. Rund 70 Milliarden Euro sollen es in diesem Jahr sein. Derweil zahlt der Staat Finanzspritzen für Unternehmen und Kurzarbeitergeld.