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Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.

Finnlands Staatsführung hat in dieser Woche den Plan zum NATO-Beitritt bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass Schweden in Kürze nachzieht. Während der russische Präsident die Beitrittspläne als „Fehler“ bezeichnet, will sich die türkische Regierung ihre Zustimmung offenbar mit verschärfter Repression gegen kurdische Organisationen in Skandinavien abkaufen lassen.

Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.

Aufgrund kriegerischer Handlungen Russlands sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen, nun verbietet Indien den Weizenexport. Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) fordert mehr Rüstung gegen eine Hungerkatastrophe.

Erst in letzter Minute war ein geplanter rechtsterroistischer Angriff an einer Schule in Essen-Bohrbeck vereitelt worden. Einen Tag danach haben sich dutzende Schüler:innen und Junge Menschen zu einem Protest gegen Rechts versammelt. Sie kritisierten unter anderem, dass faschistisches Gedankengut durch den NRW-Innenmister heruntergespielt wurde.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.Di hat einen Tarifabschluss über 24 Monate mit dem Telekommunikationskonzern Deutsche Telekom abgeschlossen. Dieser beinhaltet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich, obgleich der Konzern im letzten Jahr soviel Gewinne gemacht hat, wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.

Laut einer Umfrage des MDR gaben über 77 Prozent der Befragten an, dass die Preissteigerungen der vergangenen Wochen ihre Haushaltskassen stark beeinflussen. Über 29.000 Menschen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wurden dazu befragt.

Nach dem Hinweis eines Mitschülers musste an zwei Essener Schulen der Schulbetrieb ausgesetzt werden: Die Polizei stellte heute bei einem 16-jährigen ein rassistisches Manifest sowie Waffen und Pläne für Rohrbomben fest. Er war seinen Mitschüler:innen als "Nazi" bekannt. Antifaschist:innen rufen zu Demo am Freitag auf. 

Zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen rufen für den kommenden Sonntag zu Aktionen auf. Wie im vergangenen Jahr ist mit staatlicher Repression und Polizeigewalt zu rechnen. In Berlin wurden zahlreiche Demonstrationen bereits im Vorfeld verboten. Zusätzlich greifen die Behörden und zionistische Gruppen zu besonders kreativen Mitteln, um den palästinensischen Protest zu stören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees