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Sonntag, Mai 5, 2024
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    Israel gewährt Gaza vorerst eine Feuerpause – im Tausch: Gefangene gegen Gefangene

    Israel und die Hamas haben maßgeblich unter Vermittlung der USA einen Gefangenenaustausch inklusive viertägigem Waffenstillstand ausgehandelt. Weitere Optionen hängen in der Luft, die Lage bleibt weiterhin instabil. Klar ist, um „Geiseln“ oder „Häftlinge“ geht es den Herrschenden in Israel hierbei nur bedingt. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    Der Fall Franz Beckenbauer: Und die Großen lässt man laufen…

    Seit fast vier Jahren läuft ein Verfahren gegen den Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer. Er soll an Korruption rund um die Vergabe der Fußball-WM 2006 beteiligt gewesen sein. Doch nun – kurz vor dem Beginn des Prozesses – könnte Beckenbauer davon kommen. Denn seine Anwälte habenärztliche Attests vorgelegt, dass „lebensgefahr“ bestünde wenn sich Beckenbauer „aufregen“ würde. Selbst Ex-Kollegen trauen dem nicht. Vor allem ist es ein weiterer Fall der zeigt: Reiche und Sternchen kommen in diesem System ungeschoren davon. – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Schweden: Sozialdemokraten wollen das Schulsystem säkularisieren

    Schulen aller konfessionellen Träger sollen in staatliche Hand kommen – zum Schutz demokratischer Werte Die Sozialdemokratische Regierungspartei hat es zu ihrem Ziel erklärt, alle Schulen...

    NATO erhöht Militärpräsenz in Osteuropa weiter

    Die NATO will vier neue Kampfverbände in Osteuropa aufbauen. Das haben die 30 Mitgliedsstaaten vergangenen Donnerstag auf einem außerordentlichen Treffen in Brüssel beschlossen. Deutschland wird zudem im nächsten Jahr die Führung der NATO-Speerspitz übernehmen.

    „Wir retten Leben, wen retten Sie?“

    Offener Brief der "Lifeline" an Innenminister Horst Seehofer Die "Lifeline" ist ein privat betriebenes, deutsches Seenot-Rettungsschiff des Vereins „Mission Lifeline“ und beteiligte sich am 21....

    Geflüchtete ArbeiterInnen besonders stark von Wirtschaftskrise betroffen

    Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland stark angewachsen. Unter anderem geflüchtete ArbeiterInnen sind davon besonders stark betroffen.

    #FreeElla – Klimaaktivistin im Hungerstreik für ihre Freiheit und in Solidarität mit internationalen Frauenkämpfen

    Am 3. März trat die Klimaaktivistin Ella in den Hungerstreik. Sie hatte ihn von vornherein auf den 8. März befristet um ihre Verbundenheit mit dem internationalen Frauenkampftag auszudrücken. Anlass des Hungerstreiks ist die Inhaftierung Ellas, die von ihr und Unterstützer:innen als ungerechtfertigt gesehen wird.

    “Containerinnen” gegen Lebensmittelverschwendung geben nicht auf

    Zwei Studentinnen retteten im vergangenen Sommer Lebensmittel aus dem Müll der Supermarktkette Edeka. Sie wurden zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt, aber das lassen sie nicht auf sich sitzen: Sie wollen eine Verfassungsklage prüfen lassen.

    „Gerechte“ Grenzen des Erdsystems?

    Wissenschaftler:innen haben in einer neuen Studie „sichere und gerechte Grenzen des Erdsystems“ formuliert. Sie forschen zur Belastung der Erde, deren Zustand unmittelbar mit dem Wohlergehen der Menschheit zusammenhängt. Der Großteil der Grenzen sei bereits überschritten.

    Repression gegen ESP kurz vor Wahlen in der Türkei

    Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen geht die türkische Staatsanwaltschaft hart gegen Oppositionelle vor. Betroffen sind pro-kurdische Politiker:innen ebenso wie Sozialist:innen. Zuletzt richtete sich eine Verhaftungswelle gegen die Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP). Nach den Festnahmen wurden nun sieben Haftbefehle erlassen. Debatten um Wahlpositionierung halten an.

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