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In Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise und der Coronapandemie war von vornherein klar, dass der Staat seine Befugnisse zur Überwachung seiner Bürger:innen ausbauen will. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nun eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durchsetzen – mit weitreichenden Folgen. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

In der Corona-Pandemie erklären kapitalistische Politiker:innen oft, wir säßen "alle im gleichen Boot". Während allerdings die breite Bevölkerung in Frankreich den harten Lockdown-Regelungen und der Polizeikontrolle ausgesetzt ist, handeln Minister:innen wohl anders. Ihnen wird vorgeworfen, in illegalen Luxus-Restaurants gespeist zu haben.

Am Samstag wurde bekannt, dass private Daten von mehr als eine halbe Milliarde Facebook-Konten aus über 106 Ländern geleakt wurden. In den Daten finden sich sensible Informationen wie Geschlecht, Telefonnummer, Beziehungsstatus, Arbeitsplatz und Mailadresse. Auch 6 Millionen deutsche Konten sind darunter.

In der Folge #22 der LockDownNews berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über: - das Chaos um Impfungen mit dem AstraZeneca-Wirkstoff - neue Maßnahmen im Freizeitlockdown - Arbeitskämpfe bei amazon.

Die Bundeskanzlerin hatte kürzlich bei einem ihrer seltenen Fernsehauftritte von Bundesgesetzen gesprochen, die den Entscheidungsfreiraum der Länder in Sachen Infektionsschutz einschränken. Nun spricht sich auch Bundesinnenminister Seehofer für eine Notbremse in Form eines Bundesgesetzes aus.

Über 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland kommen finanziell nur schwer über die Runden. Mehr als sechs Prozent müssen beim Essen sparen. Unter Erwerbslosen ist es fast jede:r Dritte. Das ergeben Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Schon frühere Studien warnten vor einem flächendeckenden Anstieg der Armut in Deutschland.

Aus Infektionsschutzgründen sind unzählige linke Proteste eingeschränkt worden. Die Aktionen waren nicht weniger kämpferisch, aber immer von heftigen Repressionen begleitet. Nun waren antifaschistische Fahrradblockaden die einzigen Einschränkungen für zehntausende Querdenker:innen bei der bundesweiten Demo in Stuttgart.

Mehrere Tage in Folge ist die Polizei in der belgischen Hauptstadt Brüssel mit massiver Gewalt gegen Jugendliche im Stadtwald Bois de la Cambre vorgegangen, die sich nach Behördenangaben nicht an die herrschenden Corona-Beschränkungen gehalten hatten.

In fast allen Bundesländern gelten über Ostern schärfere Ausgangsbeschränkungen. Jedoch häufen sich auch Meldungen über Menschen, die sich diesen widersetzen. Die Polizei bereitet sich vielerorts auf Konflikte vor.

Im Plauener Stadtrat kam es zu einer Haushaltsdebatte, in der über die finanzielle Zukunft eines Bündnisses "für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage" abgestimmt wurde. Weil die CDU in diesem Bündnis nicht mehr mitarbeitet, strich sie ihnen die Gelder, mit Hilfe der Stimmen der AfD und des III. Weges.