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Mittwoch, Mai 15, 2024
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    Die “Autobahn GmbH” – Andreas Scheuers teure Reformen

    Nachdem der Bund vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Autobahnmaut scheiterte, folgt nun der zweite Streich. Die Autobahn GmbH des Bundes steht in den Startlöchern. Mit massiver Kritik und verschwendeten Steuergeldern. Auslöser hierfür ist Andreas Scheuer (CSU).

    Die Super League – „Und ihr macht unseren Sport kaputt!“

    Ein Erdbeben erschütterte in der Nacht zum Montag den europäischen Fußballsport. 12 Klubs aus England, Spanien und Italien haben beschlossen „so schnell wie möglich“ in die schon viel diskutierte „Super League“ starten zu wollen. Diese wird den Vereinssport und seine Wettbewerbe auf den Kopf stellen und das ganze Geschäft Fußball aus den Angeln heben. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

    Debatte um Sahra Wagenknechts Buch: Es braucht einen “verbindenden Klassenkampf”

    Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ hat eine hitzige Diskussion entfacht. Ein pro- und ein contra-Lager haben sich gebildet. Dabei kämpfen die Kontrahent:innen mit schmutzigen Bandagen. Wagenknechts Reformvorschläge stehen im Gegensatz zur linksliberalen Identitätspolitik von „Lifestyle-Linken“. Doch beide Seiten führen in die Sackgasse, es benötigt etwas anderes – Ein Kommentar von Pa Shan.

    Ecuador: Ein ultrakonservativer rechter Banker wird Präsident

    Guillermo Lasso, der sein Vermögen mit zwielichtigen Spekulationen vermehrt hatte, ist bei der Stichwahl als Sieger hervorgegangen. Dabei ist die Wahl sehr umstritten und wurde von Vielen boykottiert. Der neue Präsident steht für Steuersenkungen für große Konzerne und weitgehende Marktliberalisierungen.

    CDU und SPD einigen sich auf bundesweite Ausgangssperren

    Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die Änderung enthält eine automatische Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100. Der Gesetzentwurf ist in seinen Einzelheiten jedoch leicht aufgeweicht worden. Am Mittwoch soll das Änderungsgesetz im Bundestag beschlossen werden.

    CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage im Antifa-Prozess gegen “Dy” und “Jo”

    In Stuttgart hat heute der Prozess gegen die zwei Antifaschisten "Jo" und "Dy" begonnen. Sie sollen an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Zum Prozessauftakt kam heraus, dass diese von einem CDU-Landtagsabgeordneten vertreten werden. Vor dem Gericht zeigten sich etwa 100 Personen solidarisch mit den Angeklagten.

    Wirtschaftsinstitute fordern nun die Rente mit 69 – damit das Wachstum 0,3 % höher...

    Deutschlands führende Wirtschaftinstitute schlagen dem Wirtschaftsministerium in einer Auftragsarbeit eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 67 auf 69 Jahre vor. Damit könne das Wirtschaftswachstum um 0,3% steigen – Wenn die Menschen mit 70 noch so gut arbeiten wie die 40-64-jährigen.

    Danger Dan: Der Soundtrack des „militanten“ Reformismus

    Mit seinem Ende März veröffentlichten Song „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ erregte der Rapper Danger Dan, bekannt aus der „Antilopen Gang“, viel Aufsehen. Linksliberale und sozialdemokratische Öffentlichkeit, staatliche Medien und Springer-Presse stimmen ihr Loblied auf sein mutiges antifaschistisches Engagement an und bieten ihm Auftritts- und Interviewmöglichkeiten ohne Ende. Doch was steckt dahinter? – Ein Kommentar von Julius Strupp

    Ukraine-Konflikt: Russland schickt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

    Die Krise zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Russland hat 15 Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt. Beide Staaten wiesen gegenseitig Diplomat:innen aus. Zugleich verschärft sich der wirtschaftliche und diplomatische Konflikt zwischen den USA und Russland.

    Proteste gegen Ausgangssperren, für einen Konzern-Lockdown in Köln und Stuttgart

    In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.

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