Themen

Wer sich häufig mit tagesaktuellen Themen beschäftigt und dazu den gesellschaftlichen Konsens in einer TV-Talksendung der öffentlichen Rechtlichen noch mehr Inhalte aufsaugen wollte, sollte aufpassen. Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen dieser Sendungen repräsentieren nicht die Realität.

Seit Jahren halten die Skandale und Enthüllungen über rechte und faschistische Netzwerke und Soldaten in der Spezialeinheit KSK und dem Reservistenverband der Bundeswehr an. Nun will die Bundeswehr beide stärker kontrollieren.

Die venezuelanische Regierung unter Präsident Nicolas Maduro wird in kapitalistischen Medien oft als „sozialistisch“ dargestellt. Mittlerweile hat sich jedoch ein wichtiger Teil der Volksbewegung auf der sich die Regierung stützen konnte abgewandt und das linke Bündnis „Alternativa Popular Revolucionaria“ (APR) zur Parlamentswahl und darüber hinaus geschmiedet. Sie wollen den „abhängigen Kapitalismus“ in Richtung des Sozialismus überwinden. Derweil hat die APR bereits mit erster Repression zu kämpfen.

Ende Juni hatten FeministInnen, kurdische AktivistInnen und andere AntifaschistInnen in Wien eine Frauendemo gegen Angriffe der faschistischen Grauen Wölfe verteidigt. Nun nutzt die österreichisch Polizei Gesichtserkennungssoftware und Bilder aus Social Media, um AntifaschistInnen zu identifizieren.

Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg wegen der Vorbereitung einer schweren Staatsgefährdenden Gewalttat.

Fast eine Woche nachdem das Geflüchtetenlager Moria abgebrannt ist, ist die Lage auf der griechischen Insel Lesbos weiterhin dramatisch. Seit mehreren Tagen leben rund 13.000 ehemalige BewohnerInnen von Moria unter freiem Himmel, darunter 4000 Kinder. Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung mit der Polizei. Die Bundesregierung war bisher gerade mal bereit 150 Kinder aufzunehmen, nun sollen mögliherweise doch mehr werden.

Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Grund sind türkische Erdgaserkundundungen in Gebieten des östlichen Meers, die auch von Griechenland beansprucht werden. Nun kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm an.

CDU und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Damit sollen zwar Lobbyisten namentlich registriert werden – doch wie Einfluss auf PolitikerInnen genommen wird, bei welchen Themen und mit welchen finanziellen Mitteln bleibt offen. Und es gibt weitere wichtige Kritikpunkte, weshalb "abgeordnetenwatch.de" von "Etikettenschwindel" spricht.

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Die US-Regierung verkündete die Einigung am Freitag. Die Palästinenserführung im Westjordanland verurteilte den Schritt als „Verrat“. Es wird erwartet, dass weitere muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Nach Waldbränden in rekordverdächtigem Ausmaß in den letzten Jahrzehnten sind die kalifornischen Zuständigen verzweifelt. Ihre Methoden scheinen der Landschaft, den Feuern und dem Klimawandel nicht gewachsen. Nun wenden sie sich an die, die einst von der kalifornischen Landschaft vertrieben wurden: Das Wissen der Native Americans um die kalifornische Natur soll die Wälder und benachbarte Städte retten.