Politik

Mit weit über 200 TeilnehmerInnen hat am Wochenende das NSU-Tribunal in Chemnitz und Zwickau stattgefunden. Die Veranstaltung folgt auf das erste NSU-Tribunal, das 2017 in Köln-Mülheim, einem der Tatorte die dem NSU zugerechnet wird, stattfand.

Eine ganze Reihe von PolitikerInnen gibt momentan bekannt, Morddrohungen erhalten zu haben. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll an erster Stelle auf der Todesliste der "Atomwaffendivision Deutschland" stehen.

Zum Jahrestag des Beginns des Befreiungskampfes gegen die französischen Kolonialherren vor 65 Jahren sind am Freitag erneut zehntausende Menschen in Algerien gegen die herrschende politische Elite auf die Straße gegangen.

In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz, die als Hochburgen der linken Bewegung in Deutschland gelten, ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Angriffen auf Baustellen und Infrastruktur von Baufirmen gekommen.

Syrisches Verteidigungsministerium zieht Soldaten aus umkämpften syrischen Gebieten ab und fordert gleichzeitig die Demokratischen Kräfte Syriens auf sich ihr zu unterstellen. Offizielle Waffenruhe nach anhaltenden Kämpfen ausgelaufen.

Die internationale Kampagne Riseup4Rojava ruft für den kommenden Samstag zu einem weltweiten Widerstandstag für Rojava auf. In zahlreichen Ländern überall auf der Welt werden Kundgebungen und Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava stattfinden.

In Chiles Hauptstadt Santiago haben am vergangenen Freitag bis zu einer Million Menschen gegen die Regierung Pinera demonstriert. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Wir haben anlässlich der größten Demonstration, die Chile seit Jahrzehnten erlebt hat, mit dem chilenischen Übersetzer Alex Zarzuri gesprochen.

Seit dem 25. Oktober sind die Menschen erneut auf den Straßen. Mittlerweile sind tausende Demonstrierende von der irakischen Armee und Polizei verletzt und fast hundert getötet worden.

Man mag es kaum glauben, doch das kleine Land mit gerade einmal zwei Millionen EinwohnerInnen beherbergt die meisten „Nichtbürger“ weltweit. Die Statistik besagt, dass im Jahr 2018 circa 270.000 Menschen diesen Status innehatten. Das sind 11% der Gesamtbevölkerung.

Abu Bakr al-Baghdadi galt als Anführer der fundamentalistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“. Am Sonntag erklärten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces sowie US-Präsident Donald Trump ihn für tot. Er soll sich selbst in die Luft gesprengt haben, nachdem sein Versteck von amerkanischen Hubschraubern beschossen worden seien soll. Dem soll eine mehrmonatige kurdisch-amerikanische Geheimdienstoperation vorausgegangen sein.