Politik

Nach einer Reihe militanter Aktionen gegen große Bauprojekte unter anderem in Leipzig, wird der Ruf nach einem Verbot der linken Internetplattform de.indymedia.org immer lauter.

Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.

Der Verlust der Wohnung ist ein harter Einschnitt in die eigene Existenz – und bedroht Menschen in Deutschland täglich. Allein in Berlin kommt im letzten Jahr auf rund 750 EinwohnerInnen ein Auftrag von Vermietern, MieterInnen aus der Wohnung zwangszuräumen. Ziel ist es oftmals, mehr Profit zu machen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (CDU), ist eine umstrittene Persönlichkeit. Wegen seiner dubiosen Beförderung und diverser rechter Aussagen fiel er in der Vergangenheit schon auf.

Die CDU plant einen Beschluss auf ihrem Parteitag zu verabschieden, der vorsieht alle Schulen mit der Flagge Deutschlands, des jeweiligen Bundeslandes sowie die der Europäischen Union auszustatten. Diese drei Fahnen soll laut Wunsch der CDU künftig vor allen Schulen der Republik wehen. Ein Kommentar von Max Rose

Im niedersächsischen Schöningen hat am Wochenende eine vierköpfige Gruppe vom Balkon einer Wohnung aus Schüsse auf eine Gruppe Geflüchteter aus der Elfenbeinküste abgegeben. Die Schüsse wurden mit einer Schreckschusspistole und Leuchtmunition abgegeben.

Aktivistinnen blockierten in den frühen Morgenstunden die Führungsakademie der Bundeswehr. Mit einem Transparent forderten sie ein Ende der Kooperation mit dem türkischen Militär.

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

BKA durchsucht Wohnung wegen möglichem Bezug zur faschistischen Terrororganisation in Deutschland. Nur rund eine Woche vorher versuchte ein US-amerikanisches Mitglied eben jener Gruppe nach Deutschland zu reisen.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ beschlossen. Demnach darf in Zukunft bei DNA-Analysen auch Hautfarbe und Herkunft ausgelesen werden. Menschenrechtler befürchten rassistische Stimmungsmache. Darüber hinaus kritisiert der Deutsche Anwaltsverein neue Einschränkung bei Rechten Beschuldigter.