Politik

Was sind die Hintergründe? – ein Kommentar von Anton Dent. Bei Protesten gegen den Präsidenten der DR Kongo Joseph Kabila haben Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten in...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband umfasst über 10.000 Vereine, Einrichtungen und Initiativen. Dessen Geschäftsführer hat der Sozialpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen: Neonazi-Gruppierung wird schuldig gesprochen. Über ein Jahr lang wüteten die Rechtsradikalen, die es hauptsächlich auf Ausländer und Linke abgesehen hatten, in Sachsen. Das Verhalten der Ermittlungsbehörden wirft eine Menge Fragen auf.

Ein Großteil der Verdachtsfälle ist dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) erst seit diesem Jahr bekannt. In 391 Fällen überprüft der Bundeswehr-Geheimdienst MAD wegen Verdachts auf...

Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

Ex-BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch soll die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) leiten. Sie soll dort als Expertin für die wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise tätig sein. 

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnen weltweit. Aus diesem Grund waren gestern Millionen Menschen auf den Straßen um gegen Ausbeutung und...

Neuer sächsischer Verfassungsschutzbericht lädt zum Schmunzeln und Nachdenken ein. Alles gegen Rechts ist „linksextrem“ und damit gefährlich für die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“? -...

BND fordert gerichtliche Freistellung von Auskunftsanspruch für JournalistInnen Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger in die Karten schauen lassen. In einem Gerichtsverfahren...

Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.