Politik

Am Freitag erfolgte der erste EU-Gipfel des Jahres 2023. Bei diesem Zusammenkommen ging es hauptsächlich um Migration und Asylverfahren. 2 neue Pilotprojekte wurden beschlossen, mit denen Migration erfolgreicher verhindert werden soll. Auch der Bau von Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen wurde nicht verneint.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter Verdacht, beim Einsatz von Beratern für ihr Ministerium rechtswidrig gehandelt zu haben. Neben immensen Ausgaben aus Töpfen, die für einen anderen Zweck bestimmt waren, steht nun eine Anzeige wegen "vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit" im Raum.

Britische Studie wurde drei Jahre zurückgehalten – um eine Fracking-Erlaubnis durchzubekommen Fracking – eine ungewöhnliche Art Erdgas zu gewinnen – bringt verschiedene Umweltschäden mit sich:...

Immer wieder lesen wir in den großen Zeitungen von der „Verrohung“ und zunehmender Gewalt in der Gesellschaft. „Gewaltkriminalität“ in Deutschland ist schon jetzt zu...

Mitte April fand in Köln der Gründungskongress der Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt. Rund 60 Mitglieder der Organisationen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk kamen aus zahlreichen Städten Deutschlands zusammen und diskutierten drei Tage lang über die politischen Grundlagen und die Struktur einer gemeinsamen Organisierung. Im folgenden Interview berichtet Nicole Freund aus dem neu gewählten Föderationsrat von den Plänen und Zielen der Föderation.

Nach dem Militärputsch vom 26. Juli spitzt sich die Situation in einem der ärmsten Länder der Welt zu – mehrere afrikanische Staaten drohen mit einer Intervention, andere stellen sich an die Seite der Putschisten. Über die Rolle von Armut, Uran, Neokolonialismus und dem Wettkampf der imperialistischen Mächte in Afrika – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für alle deutschen Bahnhöfe. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung bestärkte Merkel ihre Ansicht, die flächendeckende Überwachung in...

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Laut Regierungsdokumenten möchte die USA die Ukraine künftig mit Uranmunition beliefern. Doch die Munition ist nicht nur kurzfristig tödlich. Auch langfristig führen sie zu massiven Auswirkungen bei Mensch und Natur.