Politik

Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel findet am 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid statt. Auf allen Gipfeln dürfte der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass der Gipfel mehr Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschieben werde.

Zehn Jahre Weltwirtschaftskrise – von Thomas Stark In diesem Monat ist es rund zehn Jahre her, dass die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz beantragen musste....

Währungen in Brasilien, Südafrika und Indien unter Druck Die Währungskrisen in der Türkei und Argentinien beherrschen seit einigen Wochen die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse. Während die...

Am Sonntag vorheriger Woche fand in Jerusalem eine Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens statt. Tausende Zionist:innen forderten die Wiederaufnahme des Siedlungsbaus und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Bei dem Event, welches unter dem Motto „Nur Siedlungen bringen Frieden“ lief, waren auch Minister der amtierenden Regierung Israels anwesend.

Kurz vor dem Auslaufen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative haben sich Russland und die Ukraine vorerst auf eine Verlängerung geeinigt. Die Dauer der Verlängerung ist aber noch unklar. Die Ukraine ist eines der weltweit wichtigsten Exportländer für Getreide und Ölsaaten. Die Blockade der Agrarausfuhren über das Schwarze Meer ist Teil der russischen Kriegsführung.

Automatische Gesichtserkennungssoftware wird im öffentlichen Raum getestet. Rechtliche Bedenken und Datenschutz bleiben unbeachtet. In Berlin am Bahnhof Südkreuz begann am 1. August ein Test für...

Die zunehmenden internationalen Konflikte beeinträchtigen auch die Funktionsweise internationaler Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF). So blockierten kürzlich die Ukraine, die Niederlande, Spanien und die skandinavischen Länder eine Resolution zum Ukraine-Krieg.

14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus Der Skandal um den Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zieht immer weitere Kreise. Nach einem...

Deutschland, Frankreich und Spanien planen gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs. Dabei geht es um ein hochmodernes, cloudvernetztes System zur Kriegsführung unter den heutigen Bedingungen. Allein die Entwicklung des flugfähigen Demonstrationsmodells soll rund 3,5 Milliarden Euro kosten.

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan