Jobcenter warnen vor Überlastung und wollen Bürgergeld aufschieben
Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben.
Angriffe auf Baufirmen in Leipzig – Landesregierung plant härteres Vorgehen
In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz, die als Hochburgen der linken Bewegung in Deutschland gelten, ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Angriffen auf Baustellen und Infrastruktur von Baufirmen gekommen.
“Wir sind nicht allein gegen die EU, sondern gegen jede Ausbeutung, Unterdrückung und Abschottung!”
Die Antikapitalistische Linke München ruft für den kommenden Sonntag zu einem Internationalistischen Block auf der Demonstration "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" in München auf. Im Interview legen sie ihre Positionen zur EU dar.
Hitlergruß und Enthauptungsvideos: Ermittlungen gegen drei BKA-Beamte
Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.
Britische Regierung terrorisiert Geflüchtete
Die britische konservative Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen um Geflüchtete zu drangsalieren: 500 Geflüchtete sollen auf einem Gefängnisboot untergebracht werden und Anwälten drohen lebenslange Haftstrafen.
Angriffe auf JournalistInnen bei Rechtsrock-Konzert in Ostritz
Faschisten greifen JournalistInnen während Rechtsrock-Konzert in Sachsen unter den Augen der Polizei an und dürfen munter weiter feiern.
Mehrheit der BerlinerInnen befürwortet die Enteignung von Großvermietern
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant in Berlin ein Volksbegehren. Ziel ist die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen die mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Fast 55% der Berliner finden das richtig.
Rassistischer Täter rast in Menschenmenge
Es muss ausgesprochen werden. Es muss beim Namen genannt werden, was es ist: Terror! - Ein Kommentar von Yusuf Özkan
Russland kopiert deutsches Zensurgesetz
Russland nutzt das neue deutsche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" als Vorlage für ein eigenes Gesetz zur Zensur des Internet.
Ende Juni wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das...
Afrikanisches Freihandelsabkommen kommt im Juli
Die Freihandelszone soll den Waren- und Personenverkehr auf dem gesamten Kontinent liberalisieren. Der Nutzen gerade für die wirtschaftlich schwächeren Länder ist umstritten.
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