Politik

Frontex hat getan, wofür Frontex ins Leben gerufen wurde: Die Agentur hat Push-Backs durch griechische "Grenzschützer" durchgewunken. Vor den Augen der inoffiziellen Grenzschutzpolizei sind Menschenrechtsverletzungen passiert. Nun macht der Bericht einer parlamentarischen Prüfgruppe Frontex-Chef Leggeri verantwortlich. Ein Kommentar von Olga Wolf

Immer wieder versuchen Politik und Medien zu leugnen, dass es systematische Polizeigewalt in Deutschland gibt. Dabei dürfte ein großer Teil der Bevölkerung selbst schon Polizeigewalt erlebt haben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann über die Grenzen der Reformierbarkeit der Polizei und entsprechenden Alternativen.

Die südkoreanische Gewerkschaft "KCTU" möchte von neuer liberaler Regierung weitergehende Zugeständnisse erzwingen. In Südkorea geht die Gewerkschaft "KCTU" (Korean Confederation of Trade Unions, auch: Minju-nochong) in die...

Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Aktuell ist das deutsche Militär an zwei Manövern in Europa beteiligt. Nebenbei beschließt die EU 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden. Hauptstandorte sind dabei in Deutschland und Polen.

Keine Politiker bei Beerdigung der Journalistin erwünscht. In der Stadt Mosta (Malta) ist die Journalistin Daphne Caruana Galizia unter Anteilnahme von Hunderten Menschen beigesetzt worden....

Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.

Schulen aller konfessionellen Träger sollen in staatliche Hand kommen – zum Schutz demokratischer Werte Die Sozialdemokratische Regierungspartei hat es zu ihrem Ziel erklärt, alle Schulen...

Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Mittwochabend der rechte Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Das öffentlichkeitswirksame Attentat hat große Auswirkungen auf die Stimmung im Land kurz vor den anstehenden Wahlen am 20. August. Lag zuvor die sozialdemokratische Luisa González vorn, brüsten sich nun rechte Kandidaten mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wir sprachen mit Emilio Sanchez* aus Ecuador über die jüngsten Entwicklungen.

Arbeitgeber wollen verpflichtende Regelungen verhindern Seit Langem kritisieren Beschäftigte im Pflegebereich schlechte Arbeitsbedingungen, Personalmangel und geringe Bezahlung. In Erinnerung geblieben ist der Auftritt eines jungen...