Bayern: 19 Personen wochenlang ohne Straftat eingesperrt

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

„Freiheit für die 3 von der Autobahn!“ – 150 Menschen demonstrieren in Nürnberg

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.

Nach Protesten: Mannheim hebt Bußgeld-Bescheid gegen Fridays-For-Future-SchülerInnen wieder auf

Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.

„Stoppt den Massenmord im Mittelmeer!“

In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit Hunderten Menschen organisiert.

„I don‘t be agressive“ – Nürnberger Polizisten prügeln mehrere Minuten auf betrunkenen Mann ein...

In Nürnberg haben am Dienstag mehrere Streifenpolizisten einen offenbar betrunkenen Mann im Zuge einer Festnahme heftig verprügelt. Über mehrere Minuten bearbeiten sie ihn mit Faustschlägen, Tritten und einem Teleskopschlagstock. Wie ein Video zeigt, rief er in diesem Zeitraum dutzende Male „I don‘t be agressive“.

Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Baden-Württemberg

Störaktionen und Farbbeutel gegen die Zurschaustellung von Kriegsmaterial. Soldaten und ZuschauerInnen greifen AntimilitaristInnen an. Am 15. Juni feierte die deutsche Armee den diesjährigen "Tag der...

Protest gegen Drogeriemarkt Müller: „Es lohnt sich, wenn wir uns wehren!“

Die Organisation „Solidaritätsnetzwerk“ berichtet auf Facebook von einer neuen Kampagne, die sich gegen die Drogeriemarktkette "Müller" richtet. Perspektive-Autor Ashraf Khan hat sich mit Elias, dem Sprecher der Kampagne getroffen und nachgehakt, was dahintersteckt.

„Wir sind nicht allein gegen die EU, sondern gegen jede Ausbeutung, Unterdrückung und Abschottung!“

Die Antikapitalistische Linke München ruft für den kommenden Sonntag zu einem Internationalistischen Block auf der Demonstration "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" in München auf. Im Interview legen sie ihre Positionen zur EU dar.

Revolutionärer 1. Mai in ganz Deutschland

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

Finanzaffäre rund um Ex-CDU-Landtagspräsidenten

Im Fall rund um Klaus Meiser (CDU), den ehemaligen saarländischen Landtagspräsidenten, kam es im März zu einer Verurteilung. Neben seinem politischen Amt soll er...

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