West

Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen - auf Kosten unserer Freiheit. - Ein Kommentar von Leon Hamacher

Seit Beginn der Pandemie findet die Lehre an vielen Universitäten ausschließlich Online statt, so auch an der Universität Wuppertal. In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder über die Aktivität der Student:innen dieser Uni, insbesondere zum Thema „Kamerapflicht“ berichtet. Ein Interview über einen besonderen Erfolg, aber auch über bestehende Herausforderungen mit Pet vom Studierendenkollektiv Wuppertal.

Im Fall des Schusses eines Kölner Lokalpolitikers auf einen 20-jährigen Jugendlichen hat sich das Opfer erneut zu Wort gemeldet. Nach eigenen Angaben wurden er und seine drei jungen Begleiter rassistisch beschimpft bevor der 72-jährige CDU-Politiker ihm von hinten in die Schulter schoss.

In Hessen wurde im vergangenen September ein Apothekeninhaber von zwei Polizisten mit Schlagstöcken zusammengeschlagen. Er hatte diese zuvor darum gebeten, nicht seine privaten Parkplätze mit ihrem Polizeiauto zu blockieren. Der Fall reiht sich in eine lange Liste von gewaltsamen Übergriffen durch Polizist:innen ein.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Aus einer defekten Pipeline der Shell Raffinerie in Köln-Godorf sind 450.000 Liter Dieselöl ins Erdreich gelaufen. Der Schaden des Rohres ist bereits seit Monaten bekannt.

Gestern wollten Rechte vor dem WDR-Gebäude in Köln eine Befreiungsparty gegen die GEZ-Gebühren feiern. Breiter linker Protest verhinderte das. Die Rechten sahen ein, dass ihre Hetze übertönt wird und sagten den zweiten Protesttag ab. Ein Bericht.

In den beengten Räumlichkeiten der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Neustadt (Marburg-Biedenkopf) ist es zu einem heftigen Corona-Ausbruch gekommen. Fast die Hälfte der rund 600 Bewohner.innen hat sich mittlerweile mit Corona infiziert. Doch raus darf nur, wer eine Erkrankung überstanden hat. Wer noch Covid-frei ist, bleibt eingesperrt – trotz negativem Test.

Seit fünf Jahren steht das Flüchtlingslager im Frankfurter Stadtteil Bonames. Es liegt im angrenzenden Naturschutzgebiet. Was sich Idyllisch anhört, bedeutet für viele Familien Isolation. Nun wollte der kirchliche Träger "Diakonie" den Familien die Kochmöglichkeiten nehmen – das brachte das Fass zum überlaufen. Die Geflüchteten gingen auf die Straße. Es waren rund 100 Personen, darunter auch viele Kinder.

Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.