Wohnen

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt. Sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.

Die Mietpreisexplosion macht auch in der jetztigen Krise nicht halt. So sind die Mieten trotz gestiegener Leitzinsen und einem Abflauen des Zuzugs in Große Städte vielerorts noch weiter angestiegen. Zu den explodierenden Energiekosten müssen Mieter:innen jetzt also auch noch die ohnehin schon enorm hohen Mietkosten tragen. Für Samstag hat nun das Bündniss "Mietenstopp" zu Aktionen aufgerufen – über 50 Städte machen mit.

Eine Woche vor den Landtagswahlen protestieren Zehntausende in Dresden gegen Rassismus und für Solidarität. Sie wollen zeigen, dass die Bedürfnisse von Menschen nicht von Rechten gegeneinander auszuspielen sind. Am selben Tag besetzten AktivistInnen eine leerstehende Dresdner Villa.

Großkonzerne wie Adidas, H&M oder Deichmann sind in den Mietstreik getreten. Sie wollen ihre Mietzahlungen beispielsweise für Geschäfte in Innenstädten vorerst einstellen – und auch später nicht zurückzahlen. Dafür könnte das billionen-schwere Paket zur Unterstützung der Wirtschaft genutzt werden. Für normale MieterInnen ist das bisher nicht vorgesehen. Sie könnten in einigen Monaten mit einem großen Schuldenberg dastehen. Dagegen gibt es am heutigen „HousingActionDay“ kreativen Protest.

Ab dem 1. April sollen keine Mieten mehr überwiesen werden und das so lange bis ein Großteil der Menschen wieder normal arbeiten gehen und Geld verdienen kann. Rund 200 Initiativen rufen in Spanien zu einem nationalen Mietenstreik auf.

Am Dienstag wurde eine Studie des Finanzexperten Christoph Trautvetter über die Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Stadt befindet sich fest im Griff der Superreichen.

„Ich bin Diese“ - Ein Slogan, der sich in den letzten Wochen immer weiter in der MieterInnenbewegung verbreitet hat und großen Anklang findet. Es geht dabei um die Genossenschaft “DIESEeG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Häuser per Vorkaufsrecht zu kaufen. Auf Twitter zeigen sich verschiedene Initiativen und kämpfende Häuser, mit Transparenten und Plakaten mit der Aufschrift #ichbinDIESE. - Ein Kommentar von Louis Cornec

Millionen Menschen in den USA sind von Zwangsräumungen bedroht. Ein temporäres Verbot von Zwangsräumungen wurde gerade vom Obersten Gericht des Landes aufgehoben.

Aller guten Dinge sind drei – zwei Mal platzte die Fusion der beiden riesigen Immobilienkonzerne schon. Jetzt startet Vonovia in die dritte Runde: Alle zuvor bestehenden Bedingungen für die Übernahme des Deutsche-Wohnen-Konzerns durch Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen wurden gestrichen.

Im Kölner ArbeiterInnenviertel Kalk wurde gestern ein Haus aus einer Demonstration heraus besetzt. Die Polizei hat die Straße abgesperrt, doch Perspektive konnte die BesetzerInnen im Haus in der Dieselstraße 15 interviewen.