Wikipedia macht vor, wie das Internet nach EU-Urheberrechtsreform aussieht
Aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform ist die deutsche Wikipeida heute nicht erreichbar. Neben dem viel diskutierten Artikel 13 wäre Wikipedia auch von dem Artikel 11 betroffen.
Geheimdienst „Verfassungsschutz“ soll Handys hacken dürfen – ohne dass eine Straftat vorliegt
Einigung zwischen SPD und CDU/CSU: in Zukunft soll das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Handys hacken dürfen um beispielsweise verschlüsselte Messenger wie Whatsapp, Threema oder Signal mitlesen zu können. Dafür muss der oder die Betroffene gar keine Straftat begangen haben.
Ausweitung der Online-Überwachungsbefugnisse zu Weihnachten
Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.
Protest gegen Artikel 13 geht in die nächste Runde
Rund 150.000 Menschen demonstrierten anlässlich des Aktionstags gegen die EU-Urheberrechtsreform.
Bündnis fordert Verbot automatischer Gesichtserkennung
Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.
BKA verlangt Löschung von 6.000 Internetinhalten
„Nationale Meldestelle für Internetinhalte“ scannt seit sechs Monaten das Internet nach „terroristischen Inhalten“. Meldestelle verschickt Löschaufforderungen nach eigenem Ermessen.
Massenüberwachung mit Hilfe von ClearView AI
In den USA und in Kanada hat der Verkauf der Gesichtserkennungs-Software ClearView AI begonnen. Mit neuen mathematischen Formeln versucht das Unternehmen die Verbrecherjagd zu unterstützen, doch in Deutschland werden die Datenschützer nervös.
EU-Kommission wird Chatkontrollen einführen
Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.
Bundesregierung sieht in der Überwachung durch Amazon-Geräte kein Problem
Obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Daten von Sprachassistenten nicht zugreifen wollte, sieht die Bundesregierung in Alexa und Co. ein großes Potential.
Kennzeichen-Scanner sollen von Polizei zur Fahndung genutzt werden dürfen
Polizei und Zoll sollen nah Plänen der Bundesregierung die Befugnisse erhalten, die automatisierten Kennzeichenlesesysteme zur Fahndungsauswertung nutzen zu dürfen.