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Die Ermittlungen zu möglichen Mittätern beim Oktoberfest-Attentat 1980 wurden erneut eingestellt. Der Staat will keine Mittäter finden. Warum Gundolf Köhler trotzdem kein Einzeltäter war. Ein Kommentar von Paul Gerber

Wie schon im Juni 2019 sind erneut bundesweit faschistische Morddrohungen per E-Mail versandt worden. Die Mails gingen bei PolitikerInnen, der Justiz sowie bei JournalistInnen und RechtsanwältInnen ein.

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Der ehemalige Elitesoldat André S. alias „Hannibal“ hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erhalten. Nach Hausdurchsuchungen waren ihm unerlaubter Besitz von Munition, Nebel- und Signalgranaten sowie Handgranatenzündern vorgeworfen worden – doch Hannibal hat Einspruch erhoben. Dabei ist er bisher glimpflich davon gekommen. Für die Gründung von Chatgruppen in denen sich mutmaßlich rechtsterroristische Zellen bildeten gab es keine Konsequenzen.

Im „Kreuz-Netzwerk“ haben sich seit Jahren rechte Elite-Soldaten und Polizisten auf die Ermordung politischer GegnerInnen und eine faschistische Machtübernahme vorbereitet. Neue Recherchen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) belegen nun auch Verbindungen zur „Combat 18“. Sowohl der NSU als auch der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walther Lübcke haben wahrscheinlich als Teil dieses rechtsterroristischen Netzwerks gemordet.

In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das faschistische Soldaten- und Polizistennetzwerk führte Todeslisten mit zehntausenden Namen politischer GegnerInnen in Deutschland. Nun liegen die Listen den Behörden vor, jedoch sind kaum Menschen, deren Namen auf den Listen zu lesen sind, gewarnt worden. JournalistInnen fordern Transparenz und wollen diese nun durch Klagen erzwingen.

Im faschistischen Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ planten Elitesoldaten, Polizisten und Anwälte die Ermordung Linker im Fall einer faschistischen Machtübernahme, den „Tag X“. Dafür wurde eine "Todesliste"...