Annalena Baerbock ist in Zentralasien unterwegs, um Deutschlands Einfluss auf der Welt auszuweiten. Die größten Konkurrenten in der Region sind China und Russland.
Im Landkreis Leipzig kam es in der Nacht zum Montag zu einem Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft. Es ist nicht die einzige Tat dieser Art in den letzten Wochen.
Die Print-Ausgabe Nr. 68 / November 2022 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen bereit....
Mitte Oktober wurde der Arbeiter Refat Süleyman tot in einem Schlackebecken des Stahlunternehmens ThyssenKrupp in Duisburg aufgefunden. Über 1000 Menschen zogen in einer wütenden Demonstration vor das Unternehmen. Für sie ist der Tod des bulgarischen Arbeiters kein Einzelfall und vermuten Vertuschung. – Ein Interview mit der Soziologin und Aktivistin der Duisburger Migrant:innenorganisation "Stolipinovo in Europa", Polina Manolova.
Die nahende China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz führt zu öffentlichen Debatten um die Geostrategie des deutschen Imperialismus. Während die deutsche Exportwirtschaft weiter auf den chinesischen Markt angewiesen ist, spitzt sich zeitgleich der Konflikt zwischen der Nato und China zu. Führende Kapitalverbände fordern deshalb auch eine Abkopplung von chinesischen Rohstoffen.
Der landesweite Aufstand zum Sturz des Chamenei-Regimes dauert inzwischen seit über 40 Tagen an. Jetzt hat auch der Kommandeur der mächtigen „Revolutionsgarden“ eine Niederschlagung der Proteste angedroht. Die Militärorganisation kontrolliert etwa 30 Prozent der iranischen Wirtschaft und untersteht direkt dem Kopf der islamisch-fundamentalistischen Diktatur, Ajatollah Chamenei.
Am 28.10.2022 wurde der Kauf der Kurznachrichtenplattform „Twitter“ durch Tesla-Eigentümer und SpaceX-Leiter, Elon Musk, vollzogen, nachdem sich die Transaktion zuletzt über mehrere Monate hinweg gezogen hat. Die Auswirkung auf die Microblogging-Plattform sind noch ungewiss.
Die Friedenspflicht in den Tarifverhandlungen endet und die Arbeiter:innen der Metall- und Elektroindustrie haben keine Zeit verschwendet: Noch in der selben Nacht sind sie in den Warnstreik getreten. Sie fordern 8 Prozent mehr Lohn, das Angebot der Unternehmensseite verurteilt die IG Metall als "Scheinriese".
Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben.
In einem ehemaligen Hotel in Bautzen sollten ab November Geflüchtete unterkommen. Kurz vor der Eröffnung ist nun ein Feuer in der zukünftigen Unterkunft ausgebrochen. Der sächsische Innenminister Schuster vermutet rassistisch motivierte Brandstiftung.
Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis unter bis heute ungeklärten Umständen in einer Zelle im Wuppertaler Landgericht. Der 24 jährige war zuvor gewaltsam festgenommen worden. Fast ein Jahr nach seinem Tod fand am Dienstag in Wuppertal eine Informationsveranstaltung statt, bei der Georgios Familie über ihren bis heute währenden Kampf für Gerechtigkeit und Aufklärung berichtete. Für kommenden Dienstag ist eine Demonstration angekündigt.
