In Dresden protestierten über 3.000 Menschen gegen die rassistische PEGIDA-Bewegung, die heute ihr siebenjähriges Bestehen feiern wollte. Am Rande kam es zu Polizeigewalt gegen Journalist:innen und Linke.

Ein Regierungswechsel wird in Deutschland immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund finden derzeit in den Ministerien der abgewählten Bundesregierung massenhaft Beförderungen statt. Fast 200 Beamt:innen sollen in den letzten Wochen in Stellen ab 7123 Euro Grundgehalt befördert worden sein. Doch es geht nicht nur um plumpe Selbstbereicherung.

Vor einer Woche hatten Neonazis die Zentrale der italienischen Gewerkschaft CGIL angegriffen. Am Samstag kam es daraufhin zu einer antifaschistischen Massendemonstration in Rom. Die Gewerkschaften sprechen von bis zu 200.000 Teilnehmer:innen. Italienische Arbeiter:innen streikten in den vergangenen Tagen zudem gegen die neuen Corona-Regeln der Draghi-Regierung.

Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Damit ist die Zahl fast wieder auf dem Niveau vor Covid. Einen Großteil der Anträge stellen Afghan:innen, die bereits in Europa leben und sich nun einen positiven Asylentscheid erhoffen.

Das Verhandlungspapier der Ampel-Koalition sieht einen Mindestlohn von 12 Euro brutto vor, eine pauschale Anhebung des Rentenalters jedoch nicht. Sofort schlägt Arbeitgeberpräsident Dulger Alarm: Von einer neuen Koalition erwarte das Kapital mehr.

Dilbent Türker, eine 27 Jährige Arbeiterin aus der Türkei fordert seit über 260 Tagen die Abschaffung eines arbeiter:innenfeindlichen Gesetzes der Türkei: dem Kod 29 Arbeitsgesetz. Sie selbst wurde mithilfe dieses Gesetzes gekündigt. Obwohl ihr Kampf kein einfacher ist, gibt sie nicht auf.

Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin vor dem Reichstagsgebäude der große Zapfenstreich zu „Ehren“ der Bundeswehr und deren Kriegseinsatz in Afghanistan statt. Dabei gibt es nichts zu feiern. – Ein Kommentar von Felix Thal

Ermittler:innen deckten ein weiteres Waffenlager eines Bundeswehroffiziers auf. Der Soldat aus Nordrheinwestfalen ist inzwischen wegen Fluchtgefahr in Haft. Auch der Militärische Abschirmdienst ermittelt.

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, schon gibt es neue Ankündigungen Stellen abbauen zu wollen. Bei VW sollen es 30.000 Stellen sein. In Eisenach schickt Opel rund 1300 Mitarbeiter:innen bis Ende des Jahres in Kurzarbeit. Die Angst geht um, dass das Werk dann gar nicht mehr aufmacht.

Die Wirtschaftskrise, Kriege, und der Klimawandel haben die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt im letzten Jahr wieder steigen lassen. Die Welthungerhilfe spricht von „Rückschlägen in der Hungerbekämpfung“ und prophezeit „schwierige Aussichten“ für die Zukunft. 

In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.