Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint die Öffentlichkeit über seine wahren Plane zur Unternehmenssteuer zu täuschen. Während er vergangene Woche der Senkung der Unternehmenssteuer eine Absage erteilte, bereiten seine Beamten hinter verschlossenen Türen bereits eine massive Entlastung für Kapitalisten vor. Auch die CDU setzt auf Scholz. In der Staatskasse könnten dann bald 8,6 Milliarden € fehlen.

Etwa 500 deutsche Soldaten sollen zusammen mit französischen Einsatztruppen in Mali stationiert werden. Auch ein Auslandseinsatz in Asien am Südchinesischen Meer ist im Gespräch.

Nur etwa die Hälfte aller ArbeiterInnen in Deutschland können sich derzeit über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes freuen. Laut einer aktuellen Auswertung des Internetportals www.lohnspiegel.de erhalten 53 Prozent aller Beschäftigten diese Jahressonderzahlung.

Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von politischen und ökonomischen Schwankungen auf dem Weltmarkt zu machen, will die Bundesregierung den Abbau von Rohstoffen in Deutschland wieder vermehrt fördern. So sieht es die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor.

Der Bundestag stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der die Masernschutzimpfung für Kinder zur Pflicht erklärte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldbußen.

Die Print-Ausgabe Nr. 32 – November 2019 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht...

Seit Ende des Kalten Krieges verkauft Deutschland immer mehr Kriegsgerät in alle Welt. Dieses Jahr könnten das traurige Rekordjahre von 2015 nochmal übertroffen werden. Bis Ende Oktober wurden bereits Genehmigungen für Exporte von Waffen, Panzer und Munition im Wert von über 7,4 Milliarden Euro erteilt. Nur 0,5% der Exportanfragen wurden abgelehnt.

Mehreren Zeitungsberichten zufolge will der US-amerikanische Konzern eine große Fabrik in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide aufbauen. Am Standort sollen Batterien und ganze Automodelle produziert werden. Tesla kündigt an, etwa 10.000 Personen beschäftigen zu wollen.

In mehreren deutschen Städten fanden am Dienstag öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr statt. Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin schworen 400 Rekruten ihren Eid auf die Bundeswehr.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

In Polen gingen am Montag wieder zehntausende rechtradikale Menschen auf die Straße. Seit mittlerweile zehn Jahren wird der „Marsch der Unabhängigkeit“ in Polen durchgeführt. Hauptaugenmerk liegt hierbei in Warschau, doch auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert.

"Ahora sí – Guerra Civil“ schallt es durch El Alto, die zweitgrößte Stadt Boliviens. Nachdem gestern der linksgerichtete Präsident Evo Morales zurückgetreten war, gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern von Morales sowie Polizei und Militär. Morales ist derweil nach Mexico geflohen, wo ihm Asyl gewährt wird.