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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Münchener Pegida-Chef wegen Hetze und Sprengstoffs verurteilt – zu einer Geldstrafe

    Der Münchener Pegida-Chef Heinz Meyer wurde wegen des Besitzes von "einer enormen großen Menge"  Schwarzpulver sowie Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt. Das Strafmaß umfasst jedoch lediglich eine Geldstrafe.

    Bulgarien: Jock Palfreeman kommt frei! Oder doch nicht?

    "Schutzhaft" nach rechtsradikalem Protest in Sofia. Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei.

    Staatschefs tricksen Google aus, um ihre Skandale zu verschleiern

    Der britische Premierminister soll einer Geschäftsfrau, mit der er eine Affaire hatte, öffentliche Gelder zugeschanzt haben. Damit die Öffentlichkeit weniger darüber erfährt, trickst Johnson Google aus und platziert dort andere Storys. Schon der französische Premier Macron nutze ähnliche Methoden als es um ein Gesetz zur Besteuerung von Superreichen ging.

    Weiterhin massive Einkommensunterschiede in Ost und West

    Rund 16,9 Prozent verdienen Menschen in Ostdeutschland im selben Beruf, mit vergleichbarer Berufserfahrung weniger als in Westdeutschland. Eine Rechtfertigung für die Jahrzehntelang anhaltende besondere Ausbeutung der Ostdeutschen Bevölkerung gibt es nicht.

    Alle Koalitionsmöglichkeiten offen nach Nationalratswahlen in Österreich

    Nach der außerplanmäßigen Wahl ist die ÖVP nach wie vor stärkste Kraft im Nationalrat. Nun beginnen Koalitionsgespräche, Kurz kündigte an, mit allen Parteien Kontakt aufzunehmen.

    „Massive Aufrüstung“: Letztes Jahr 1.091 Waffen bei Rechtsextremisten entdeckt

    Die faschistische Bewegung in Deutschland bewaffnet sich immer intensiver. So sind im letzten Jahr 1091 Waffen im Zuge von Ermittlungen gegen Rechte entdeckt worden. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um über 60 Prozent.

    Studentischer Bundesverband: zum Semesterstart droht Wohn-Chaos

    Der "freie zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs) warnt vor chaotischen Wohnsituationen im Oktober. Wie schon in den vergangenen Jahren werde es wieder tausende Erstsemester-StudentInnen geben,...

    Sexismus-Debatte: “ALBA Berlin” trennt sich von den “ALBA Dancers”

    Der Basketballverein ALBA Berlin trennt sich nach 25 Jahren von der Gruppe ALBA Dancers, die die Heimspiele der Basketballmannschaft begleitet haben. Die Trennung löst eine Debatte aus.

    Arbeitsministerium: Neue Formel statt höherer Rente

    Die Rentenerhöhung wäre im nächsten Jahr überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Das will das Arbeitsministerium nun verhindern, indem es die Berechnungsformel ändert.

    Schwangerschaftsabruch raus aus dem Strafgesetzbuch! – Aktionen in 35 Städten

    In diesem Jahr gab es in Deutschland zum ersten Mal in der ganzen Republik Aktionen zum Safe Abortion Day. In 35 Städten protestierten Menschen für den sicheren und legalen Zugang zu Abbrüchen.

    Fünf faschistische Polizisten in Hessen aus Dienst entlassen

    Die Ermittlungen gegen 40 Polizisten in Hessen wegen Straftaten mit rechtem Hintergrund fordern die ersten Bauernopfer. Spannweite rechter Netzwerke in der Polizei und mögliche Verbindungen zum Lübcke-Mord bleibt weiter im Dunklen.

    Berufungsprozess gegen die Nürnberger G7-Gefangenen ohne Urteil

    Der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ wurde am Freitag ohne eine Entscheidung vertagt. Zudem endete er mit Polizeigewalt gegen ProzessbeobachterInnen.