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Montag, Mai 20, 2024
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    Sachsen-Anhalt: SPD verhindert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

    2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

    Brandenburg und Sachsen-Anhalt: Weiterhin keine Luftfilter für Schüler:innen in Sicht

    Nach nunmehr drei Pandemie-Wellen sind noch immer keine großen Fortschritte beim Gesundheitsschutz in den Schulen zu erkennen. In Brandenburg möchte man nun Luftfilter zur Verfügung stellen – aber nicht für alle.
    Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

    Thüringer Ministerpräsident mit faschistischen Stimmen gewählt

    Wer sich schon immer fragte, wie die Losung „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ in der Praxis aussieht, sollte sich den gestrigen Tag auf Thüringer Landesebene angucken: die AfD hat mit einem strategischen Coup den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), in Thüringen wählen lassen. Zusammen mit der CDU ist nun das geschehen, was Perspektive Online im November ahnte: ein Pakt zwischen der CDU und AfD.

    FaschistInnen kaufen gezielt Immobilien im ländlichen Raum

    In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gezielte Versuche von Faschisten neue Immobilien im ländlichen Raum der ostdeutschen Bundesländer zu erwerben. Hier sollen Schulungsräume, Konzertorte und Kampfsportzentren entstehen.

    Berlin-Brandenburg: Studierende gegen Preissteigerung beim Semesterticket

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hält an den geplanten Preiserhöhungen für das Semesterticket fest - trotz Protest aus der Studierendenschaft. Nun könnte es in Brandenburg durch Urabstimmungen fallen.

    Verlust der Wohnung: 5.000 Räumungsaufträge in Berlin im letzten Jahr

    Der Verlust der Wohnung ist ein harter Einschnitt in die eigene Existenz – und bedroht Menschen in Deutschland täglich. Allein in Berlin kommt im letzten Jahr auf rund 750 EinwohnerInnen ein Auftrag von Vermietern, MieterInnen aus der Wohnung zwangszuräumen. Ziel ist es oftmals, mehr Profit zu machen.

    Marktführerin “Thalia” greift Beschäftigte an

    Die Buchandelkette Thalia ist zum unbestrittenen Marktführer in Deutschland aufgestiegen. Vom sich weiter vergrößernden Reichtum der Aktionärsfamilien haben die Beschäftigten aber nichts, stattdessen werden sie mit aller Härte angegriffen.

    Faschistische Ausschreitungen von Chemnitz bleiben meist ohne Konsequenzen

    Im Sommer 2018 stand Chemnitz im Fokus sämtlicher Nachrichten. Grund hierfür war der Tod eines 35-jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen. Bei der Justiz läuft die Aufarbeitung nur schleppend, mit fatalen Folgen.

    Geheimdienstaktivitäten gegen Oppositionelle in Sachsen

    In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.

    “Wir wollen Orte als Teil der Kriegsmaschinerie sichtbar machen!”

    Überblick zum antimilitaristischem Camp der "War starts here"- Kampagne. Ein Interview mit Frida Stoeren über Konzept, Programm und die Kritik der OrganisatorInnen an militärischer...

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