Inland

Während Arbeiter:innen aufgrund der Inflation mit massiver Verarmung zu kämpfen haben, schütten die Konzerne soviel Profit an ihre Aktionär:innen aus, wie noch nie zuvor. Rund 70 Milliarden Euro sollen es in diesem Jahr sein. Derweil zahlt der Staat Finanzspritzen für Unternehmen und Kurzarbeitergeld.

In Deutschland hat die Altersarmut in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Während im Jahr 2010 noch 14,1 Prozent der über 65-Jährigen als als armutsgefährdet galten, waren es zehn Jahre später bereits 20,6 Prozent.

Die Tafeln schlagen bereits Alarm: Durch die Teuerungen können immer mehr Menschen sich ihre Wocheneinkäufe nicht mehr leisten. Die Bauernverbände sehen sich gezwungen, die Preise noch weiter anzuheben. Sozialverbände fordern, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0 Prozent zu senken.

Im April 2022 war bekannt geworden, dass eine Gruppe rechter Kräfte die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und den faschistischen Umsturz in Deutschland geplant hatte. Nun wurde bei einem der Beteiligten ein Waffenlager entdeckt.

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage der Tafeln in Deutschland massiv verschlechtert. Die Spenden und Freiwilligen sind immer mehr zurück gegangen, während die Nachfrage angestiegen ist. Besserung ist nicht in Sicht.

Die Türkei nutzt die Kriegssituation in der Ukraine um selbst an anderer Stelle eine Bodenoffensive gegen die kurdische nationale Befreiungsorganisation PKK im Norden Iraks zu starten. Die Invasion in das Nachbarland wird mit Angriffen von Artillerie, Jets, Helikoptern und Drohnen unterstützt. Für heute Nachmittag ruft der kurdische Dachverband zu Spontandemonstrationen gegen de Attacken in bisher 18 deutschen Städten auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte 2 Milliarden Euro Militärhilfen für Partnerländer der Bundesrepublik, hauptsächlich für die Ukraine. Teile der Grünen, die CDU und FDP kritisieren die Unterstützung als zu zaghaft, während in den sozialen Medien User:innen den Beschluss verurteilen. Gleichzeitig sinken Scholz Umfragewerte auf ein Rekordtief.

Gestern, am "Ostersamstag", hatten die Ostermärsche für den Frieden ihren traditionellen Höhepunkt. Die Teilnehmer:innen fordern insbesondere in Kriegszeiten friedliche Lösungen, um weiteren Eskalationen Einhalt zu gebieten. Gegenwind erhielten sie vom Grünen-Minister Habeck und den "Alternativen Ostermärschen".

Der Krieg in der Ukraine dürfte zu einem starken Aufschwung der Ostermärsche in diesem Jahr führen. Weit über 100 Demonstrationen sind bundesweit geplant. Deutlich mehr als noch in den letzten Jahren.

Mitte Mai beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Kapital und IG Metall in der Eisen- und Stahlindustrie. Auch wenn die genauen Forderungen noch nicht feststehen, so hat die Gewerkschaft bereits deutlich gemacht, noch nicht einmal für einen vollen Ausgleich der Inflation kämpfen zu wollen.