Inland

Mitte Mai beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Kapital und IG Metall in der Eisen- und Stahlindustrie. Auch wenn die genauen Forderungen noch nicht feststehen, so hat die Gewerkschaft bereits deutlich gemacht, noch nicht einmal für einen vollen Ausgleich der Inflation kämpfen zu wollen.

Auf öffentlichen Versammlungen ist es keine Pflicht mehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei könnte das Tragen einer Maske auf Demos nun als Verstoß gegen das Vermummungsverbot werten. Versammlungsteilnehmer:innen befürchten, dass der Gesundheitsschutz erneut zum Anlass für Repression wird.

Bei einem Einsatz im Kreis Duisburg/Neukirchen-Vluyn erschießt die Polizei einen 50-jährigen Mann, welcher seinen Verletzungen später erliegt. Der Mann soll unter psychischen Erkrankungen gelitten haben. Schießt die Polizei zu voreilig?

Der nächste Tabu-Bruch: Außenministerin Annalena Baerbock will nun auch „schwere Waffen“ an die Ukraine liefern lassen. Zuvor waren bereits Panzerabwehrraketen und Munition dorthin gesandt worden. Zudem werden ukrainische Soldaten in Deutschland verarztet, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst scheint im Krieg aktiv zu sein.

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

Am Montag Morgen demonstrierten rund 200 Arbeiter:innen vor den Werkstoren des Nordex Standortes in Rostock. Durch die Schließung sind 530 Arbeitsplätze bedroht.

Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24.02.2022 ist die Stimmung in Deutschland angeheizt. Offen solidarisiert sich der deutsche mit dem ukrainischen Staat, die Farben Blau und Gelb sind omnipräsent. Die rassistischen Übergriffe gegen Russ:innen und viele, die für Russ:innen gehalten werden, nehmen zu. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

In Berlin haben sich die Organisationen Young Struggle, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Hände weg vom Wedding und Kommunistischer Aufbau (KA) zum Internationalistischen Bündnis Nordberlin zusammengeschlossen. Was das Bündnis bewegt und welche Ziele sie sich setzen, haben sie im Interview berichtet. 

Der Menschenhandel bedient sich im Moment der besonderen Notlage ukrainischer Frauen und Mädchen. Was vereinzelt an großen deutschen Bahnhöfen zu beobachten war, findet nun an den Grenzen systematisch statt: Ukrainerinnen werden gehandelt, Prostitution und Arbeitsausbeutung häufen sich.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben einen „wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer“ für Unternehmen und Konzerne angekündigt. Dieser umfasst neben Krediten, und staatliche Garantien auch direkte Steuergeschenke in Höhe von 5 Milliarden Euro. Ausgewählte Unternehmen sollen im Notfall verstaatlicht werden, also Verluste vergesellschaftet werden. Zudem erklärte Habeck faktisch in der Vergangenheit schon ohne Rechtsgrundlage Unternehmen Kredite gewährt zu haben.