Große Bundeswehr-Übung in Thüringen mit rund 1.700 Soldat:innen
In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.
Rechter Terror in Saarlouis: Nach über 30 Jahren erste Festnahme im Mordfall Samuel Yeboah
Im Jahr 1991 nahm ein bislang ungestrafter Faschist dem jungen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah das Leben mit einem rechtsterroristischen Brandanschlag. Nun hat die Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen: Der 50-jährige Werner S. hatte Jahrzehnte lang führende Positionen in der Neonaziszene inne.
Inflation steigt EU-weit auf 7,5% – Gewerkschaften fordern weitere Entlastungen
In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.
Aufrüstung für den nächsten großen Krieg
Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Repression gegen Klimaaktivistin: Urteil im Berufungsprozess gegen „Ella“ erwartet
Ella war an den Protesten um den Dannenröder Wald beteiligt und sitzt bald seit 1,5 Jahren in Haft. Sie war zu 28 Monaten verurteilt worden. Im Berufungsprozess erwies sich kaum ein Vorwurf als haltbar. Die Rote Hilfe berichtet aus dem Prozess und ruft zur Solidarität mit Ella und allen politischen Gefangenen auf.
Einfach den Gürtel enger schnallen?!
Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! Ein Kommentar von Julius Strupp
Vom Krieg in die Fleischfabrik – Tönnies im Ukraine-Krieg
Der Fleischindustriekonzern Tönnies versucht offenbar unmittelbar an der polnisch-ukrainischen Grenze Arbeitskräfte anzuwerben und die Orientierungslosigkeit und Not von Geflüchteten auszunutzen. Ein Kommentar von Paul Gerber
Antirussischer Rassismus nimmt stark zu – und die deutschen Medien tragen eine Mitschuld daran
Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme an Straftaten gegen russische aber auch ukrainische Menschen. Rund 200 Straftaten pro Woche, die Mehrzahl davon ist antirussisch motiviert. Die deutschen Medien tragen an dem steigenden Rassismus gegen Russ:innen eine Mitschuld. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Bekommt Deutschland eine „Eiserne Kuppel“?
Die Bundesregierung hat angesichts des Ukraine-Kriegs Interesse an einem Raketenschutzschildes nach israelischem Vorbild. Es soll um die 2 Milliarden Euro kosten. Kritiker:innen bemängeln Sinnhaftigkeit, Kostenrechnung und politisches Ziel der geplanten Anschaffung.
Hartz IV: Hunderttausende zahlen bei Wohnkosten drauf
In mehr als 400 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften fallen mehr Wohnkosten an, als das Sozialamt bezahlt. Ein Problem sind dabei vor allem die Teuerungen bei Strom und Gas.