Menschenhandel: Frauen und Mädchen aus der Ukraine besonders bedroht
Der Menschenhandel bedient sich im Moment der besonderen Notlage ukrainischer Frauen und Mädchen. Was vereinzelt an großen deutschen Bahnhöfen zu beobachten war, findet nun an den Grenzen systematisch statt: Ukrainerinnen werden gehandelt, Prostitution und Arbeitsausbeutung häufen sich.
Regierung kündigt Steuergeschenke für Konzerne in Höhe von 5 Milliarden Euro an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben einen „wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer“ für Unternehmen und Konzerne angekündigt. Dieser umfasst neben Krediten, und staatliche Garantien auch direkte Steuergeschenke in Höhe von 5 Milliarden Euro. Ausgewählte Unternehmen sollen im Notfall verstaatlicht werden, also Verluste vergesellschaftet werden. Zudem erklärte Habeck faktisch in der Vergangenheit schon ohne Rechtsgrundlage Unternehmen Kredite gewährt zu haben.
Polizei durchsucht Wohnungen von 50 Nazis
In einer großangelegten Operation hat die Polizei heute Wohnungen von Faschist:innen in 11 Bundesländern durchsucht. Die bekannten Ermittlungsergebnisse werfen ein Licht darauf, wie stabil Nazi-Strukturen bei wechselnden Namen bleiben.
1,5 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf
Fehlende Bildungschancen, Kinderarmut, zu wenig Mitbestimmung. Unicef kritisiert die Lage der Heranwachsenden in Deutschland. Eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist weiterhin umstritten.
Große Bundeswehr-Übung in Thüringen mit rund 1.700 Soldat:innen
In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.
Rechter Terror in Saarlouis: Nach über 30 Jahren erste Festnahme im Mordfall Samuel Yeboah
Im Jahr 1991 nahm ein bislang ungestrafter Faschist dem jungen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah das Leben mit einem rechtsterroristischen Brandanschlag. Nun hat die Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen: Der 50-jährige Werner S. hatte Jahrzehnte lang führende Positionen in der Neonaziszene inne.
Inflation steigt EU-weit auf 7,5% – Gewerkschaften fordern weitere Entlastungen
In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.
Aufrüstung für den nächsten großen Krieg
Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Repression gegen Klimaaktivistin: Urteil im Berufungsprozess gegen „Ella“ erwartet
Ella war an den Protesten um den Dannenröder Wald beteiligt und sitzt bald seit 1,5 Jahren in Haft. Sie war zu 28 Monaten verurteilt worden. Im Berufungsprozess erwies sich kaum ein Vorwurf als haltbar. Die Rote Hilfe berichtet aus dem Prozess und ruft zur Solidarität mit Ella und allen politischen Gefangenen auf.
Einfach den Gürtel enger schnallen?!
Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! Ein Kommentar von Julius Strupp