Inland

Während der Pandemie-Einschränkungen haben viele Arbeiter:innen in Serviceberufen ihre Jobs verloren oder mussten in Kurzarbeit. Viele Betriebe könnten deshalb nach den angekündigten Lockerungen in Schwierigkeiten geraten, denn es fehlt jetzt an Personal. Besonders die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche sowie die Flughäfen rechnen mit Engpässen.

In ganz Deutschland und auch international haben gestern Gedenkveranstaltungen und Proteste anlässlich des zweiten Jahrestags des Attentats in Hanau stattgefunden. Die Teilnehmer:innen haben den Ermordeten gedacht und Forderungen gegen den rechten Terror auf die Straße getragen. Die Angehörigen in Hanau, aber auch Demos in anderen Städten, mussten ihr Gedenken dabei gegen Behörden und Polizei verteidigen.

Heute vor zwei Jahren ermordete ein Faschist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Vertreter des deutschen Staates haben rassistische Bedrohungen ignoriert, Waffenbesitz erlaubt, Notausgänge versperrt, den Notruf nicht abgenommen, die Angehörigen bedroht. Von diesem Staat können wir keine Aufklärung erwarten – dafür braucht es andere Schritte. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov in Hanau. In ganz Deutschland und auch Österreich sind Gedenkaktionen angekündigt. Und wieder wird das Gedenken in Hanau beschränkt.

Die Zahl der Haushalte in Deutschland, in denen die Frauen das Haupteinkommen bestreiten, nimmt langsam zu. Mittlerweile verdienen in rund jedem zehnten Partner-Haushalt die Frauen mehr als die Männer.

Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.

Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).

Der Bundeswehroffizier und Mitglied des faschistischen „Kreuz“-Netzwerks Franco A. wurde letzten Sonntag erneut festgenommen. Durch seine Festnahme im Mai 2017 flog die Gruppe „Nordkreuz“ und mit ihr eine bundesweite Vernetzung von faschistischen Bundeswehr-, Polizei- und Sicherheitskräften auf.

Antikapitalistische Positionen sind unter der Jugend weit verbreitet: 40 Prozent der Menschen zwischen 16 und 29 Jahren sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht das bestmögliche Wirtschaftssystem für Deutschland sei. Nur ein Viertel aller Jugendlichen denkt, dass die Versprechen der „sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland erfüllt würden.

Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich daraufhin als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst für das deutsche Kapital ein – Ein Kommentar von Julius Strupp