Inland

Im „Fahrradgate“ sollen seit 2019 circa 1.000 hochwertige Fahrräder illegal von der Polizei verkauft worden seien. Die hochwertigen Fahrräder stammten aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei.

Reichsbürger:innen und Querdenker:innen sollen laut Angaben der Bundesregierung gezielt Drohbriefe an Schulen und Kitas geschickt haben. Aus der Linken und den Gewerkschaften werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Außenministerin Baerbock hatte mit ihrer Fraktion 2015 gegen das Mandat gestimmt. Heute räumt sie ein: Mit dem Ziel sei man immer einverstanden gewesen, es habe lediglich rechtliche Bedenken gegeben. Diese seien nun ausgeräumt und so solle der Bundeswehr im Irak nichts mehr im Wege stehen.

In Hamburg protestierten rund 5.000 Menschen gegen Coronaverschwörungen und für eine linke, solidarische Antwort auf die Pandemie. In Karlsruhe haben hunderte Arbeiter:innen aus dem Gesundheits- und Rettungswesen auf die prekäre Situation in der Corona-Krise aufmerksam gemacht.

Der Staatsschutz führte mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit durch. Deren Anwält:innen kritisieren: Die Staatsanwaltschaft habe auf Grundlage einer Anzeige seitens der AfD und ohne eigene Prüfung gehandelt. 

Während der Pandemie ist in der Gastronomiebranche in Deutschland fast jeder 4. Job verloren gegangen. Das zeigt eine Berechnung des statistischen Bundesamtes.

Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

Die Polizei hat heute Morgen in 100 Wohnungen in vier verschiedenen Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt. Grund ist ein bayrischer Arzt, der im Verdacht steht ungeimpften Patient:innen eine Impfung bescheinigt zu haben.

Im Zusammenhang mit den Täternetzwerken zu sexualisierter Gewalt in und um Bergisch Gladbach wurde die Ermittlungsgruppe Berg ins Leben gerufen. Insgesamt ermittelte sie 429 Beschuldigte. Noch offene Spuren übernehmen nun andere Kommissiariate. Was das für die Betroffenen bedeutet, ist noch unklar.

Innerhalb der letzten neun Monate hat die Bundeswehr 60 Soldat:innen wegen „extremistischer“ Gesinnung entlassen – doch das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs faschistischer Umtriebe in der Armee.