Inland

Derzeit geschieht es wieder überall. In der gesamten Bundesrepublik kommt es zu unzähligen „Fehltritten“ der Polizei. Als die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DpolG Berlin) über Twitter den Usern eine Frage stellte, sorgte das für Aufsehen und Gelächter.

In den kommenden Tagen werden erneut in ganz Deutschland große Demonstrationen und Aktionen des „zivilen Ungehorsam“ stattfinden. Die Protesttage von Ende Gelände und der globale Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung werden dieses mal zusammen begangen.

Erneut ist im Internet ein Video von einem Vorfall von Polizeigewalt in Deutschland aufgetaucht. In Göttingen wurde ein 19-jähriger von einem Beamten geschlagen. Die Polizei Göttingen hält das für „menschlich erklärbar“.

Zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ohne Ergebnis. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Warnstreiks an. Soziale Initiativen fordern breite Solidarität.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen ErmittlerInnen derzeit.

Zur Zeit laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren verschiedener Behörden gegen Mitarbeiter der Firma. Dabei geht es sowohl um die faschistische Orientierung der Mitarbeiter, als auch die Vorbereitung und Durchführung von schweren Straftaten.

200 Polizisten durchsuchten vor kurzem 34 Wohnungen ihrer KollegInnen. Hintergrund war ein intern bekannt gewordenes faschistisches Netzwerk. Geht der Staat nun konsequent gegen Faschisten in seinem eigenen Apparat vor? Oder ist es nur Maskerade? – Eine Einschätzung von Tim Losowski

22 Millionen Euro werden vom Bund den jüdischen Gemeinden in Deutschland bereitgestellt, um den Schutz ihrer Einrichtungen zu verbessern.

Der Psycho-Report 2020 der DAK ist erschienen und stellt ein erneutes Anwachsen der diagnostizierten psychischen Erkrankungen im Jahr 2019 fest. Am stärksten sind Frauen...

Am Mittwochmorgen ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin die Wohnungen von fünf Personen durchsuchen. Auch in Athen war die Polizei im Einsatz. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung.